Caritas: Arbeitspflicht für Asylwerber verlässt "Boden des Anstands"

Für den Vorarlberger Caritasdirektor Walter Schmolly verlässt die aktuelle Debatte um die Verpflichtung von asylwerbenden Personen zu gemeinnütziger Tätigkeit "zunehmend den Boden des Anstands". Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte am Donnerstag "grünes Licht" gegenüber dem Vorstoß der Bundesländer gegeben, die Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten wollen. "Das Problem ist nicht die mangelnde Bereitschaft, sondern sind die fehlenden Rahmenbedingungen", kritisierte Schmolly in einer ersten Reaktion am Donnerstag die angedachte Ausdehnung der gemeinnützigen Arbeit für Asylwerberinnen und -werber.

Für den Caritasdirektor werde die Debatte auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen. "Während eine Person in Österreich auf den Abschluss ihres Asylverfahrens wartet, stehen ihr insgesamt pro Tag genau 10 Euro für Lebensmittel, Hygiene, Kleidung, Freizeit etc. zur Verfügung", rechnete Schmolly vor. Hier mit einer Kürzung zu drohen, mache keinen Sinn, so der Direktor der Caritas in der Diözese Feldkirch, "weil es nicht funktionieren wird, und es ist unangebracht".

Die Debatte sei insofern auch leidig, als sie den Anschein erwecke, die asylwerbenden Personen müssten zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden, weil sie diese ansonsten nicht leisten würden. "Das entspricht nicht der Realität", kritisierte Schmolly. Aus der langjährigen Erfahrung als Hilfsorganisation wisse man, dass bei Menschen, die auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten, die Bereitschaft, einer Beschäftigung nachzugehen, groß ist. Schmolly: "In den ersten drei Quartalen haben asylwerbende Menschen in Vorarlberg mehr als 30.000 Stunden gemeinnützige Tätigkeiten erbracht."

Die Debatte sei auch "überflüssig", da die rechtlichen Probleme bei der Umsetzung einer Arbeitspflicht augenscheinlich seien, so Schmolly, der auch von "praktischen Schwierigkeiten" in diesem Zusammenhang sprach. Mehr gemeinnützige Tätigkeit sei durchaus erstrebenswert für die Gesellschaft, so Schmolly, sie brauche aber Anleitung, Begleitung und klare rechtliche Rahmenbedingungen.

Quelle: kathpress