12. Dez. 2023
Dreikönigsaktion
Lieferkettengesetz: Dreikönigsaktion begrüßt Einigung der EU
Die Dreikönigskation (DKA) der Katholischen Jungschar begrüßt die Einigung des Europaparlaments und der EU-Staaten auf ein Lieferkettengesetz am Donnerstag. Mit dem EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Teresa Millesi, Vorsitzende der Katholischen Jungschar, bezeichnet das Verhandlungsergebnis in einer ersten Reaktion als "weitgehend positiv, da durch die Richtlinie Konzernen aller Branchen nun erstmals verbindlich Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz in ihren globalen Wertschöpfungsketten auferlegt wird".
Laut den Eckpunkten des Gesetzes müssen größere Unternehmen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel vereinbar sind, wie die EU-Staaten mitteilten. Vorgesehen ist auch, dass Unternehmen vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn es in ihren Lieferketten zu Verstößen gegen Menschenrechte kommt. Die Einigung muss vom Parlament und den EU-Staaten noch bestätigt werden, das ist normalerweise aber Formsache. Die endgültige Verabschiedung im Rat und im Europäischen Parlament wird Anfang 2024 erfolgen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben danach zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationale Gesetze umzusetzen.
"Die Einigung ist eine gute Botschaft für weltweit 160 Millionen Kinder, die regelmäßig arbeiten müssen", betonte Millesi. Produkte, in denen ausbeuterische Kinderarbeit steckt, fänden noch immer ihren Weg in österreichische Supermarktregale. Die nun ausgehandelte Richtlinie werde etwa die großen Konzerne der Kakao- und Schokoindustrie gesetzlich dazu verpflichten, der Ausbeutung von Kindern ein Ende zu setzen.
"Echte Beweislastumkehr" nicht vorgesehen
Besonders wichtig sei auch, dass die Betroffene von Unternehmensvergehen im Globalen Süden einen effektiven Zugang zum Rechtssystem erhalten. "Um die praktischen Hürden im Zugang zu Gerichten abzutragen, wurden Fortschritte erzielt, aber es wäre auch noch mehr möglich gewesen", hielt Millesi fest. So sehe der nun vorliegende Kompromiss etwa vor, dass Gerichte die Herausgabe von internen Firmendokumenten anordnen können, wenn diese wichtigen Beweise für Schadensersatzansprüche von Geschädigten enthalten. "Eine echte Beweislastumkehr und längere Verjährungsfristen für geschädigte Minderjährige wären wichtig gewesen, um die Betroffenen wirksam zu unterstützen", nannte Millesi Schwachpunkte des Verhandlungsergebnisses.
Als problematisch wird von der Dreikönigsaktion auch gesehen, dass die EU-Institutionen dem Lobby-Druck in wichtigen Bereichen nachgegeben hätten, der Finanzsektor vorerst ausgespart bleibe und keine Haftung für fehlenden Klimaschutz aufgenommen wurden.
"Bei allen offensichtlichen Schwächen - die Richtlinie bringt auch ein österreichisches Lieferkettengesetz auf Schiene und wir kommen dadurch einen großen Schritt weiter", so Millesi. Von Wirtschaftsminister Martin Kocher erwartet die Katholische Jungschar, "dass er dem ausgehandelten Kompromiss im zuständigen EU-Ministerrat zustimmt und die EU-Richtlinie dann rasch in Österreich umgesetzt wird".
Quelle: Kathpress