Dreikönigsaktion: EU-Lieferkettengesetz "nicht verwässern"

Mit Blick auf die am Mittwoch startende finale Verhandlungsphase für ein EU-Lieferkettengesetz hat die Dreikönigsaktion (DKA) gefordert, die Verhandelnden dürften den Vorschlagstext des Europäischen Parlaments "auf den letzten Metern nicht verwässern". Laut dem entwicklungspolitischen Hilfswerk der Katholischen Jungschar dürfen vom Anliegen, beispielsweise für Rohstoff-Importe strenge Regeln für Menschenrechts- und Umweltschutz zu erstellen, "möglichst wenig Abstriche" gemacht werden. Diese seien unbedingt nötig, so die DKA in ihrer Aussendung vom Dienstag: "Die Rechte indigene Völker und der lokalen Bevölkerung in den Abbaugebieten müssen effektiv geschützt werden."

93 für Menschenrechte und Umweltschutz Engagierte aus dem Globalen Süden - darunter viele Partner der Dreikönigsaktion - wandten sich zuletzt in einem offenen Brief an die Verhandelnden der verschiedenen der EU-Institutionen. Ihre Forderung: Anliegen wie die effektive Einbindung der Betroffenen vor Ort, die Haftung für Schäden und der Zugang zum Recht für Opfer sowie der Schutz von Menschenrechtsaktivisten müssten im Lieferkettengesetz klar verankert werden. "Hören sie auf unserm Ruf nach einer Richtlinie, die Menschenrechte und den Planeten an erste Stelle setzt und über das Business-as-usual hinaus geht", hieß es in dem Schreiben.

Auch die Dreikönigsaktion sieht das so, wies Jungschar-Vorsitzende Teresa Millesi hin. "Dass die Verhandlungen beschleunigt werden, um das Lieferkettengesetz noch vor den EU-Wahlen abzuschließen, begrüßen wir grundsätzlich: Die Schäden und Leiden in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten sind groß und Betroffene können nicht länger warten." Die DKA appellierte dazu an Wirtschaftsminister Martin Kocher und Justizministerin Alma Zadic sowie die österreichischen EU-Abgeordneten, "keinen faulen Kompromissen und Verwässerungen zuzustimmen". Das neue Gesetz müsse "echte Verbesserungen für Menschen im Globalen Süden, insbesondere für Kinder", bringen, so Millesi.

Negativ-Beispiel Peru

Die Umstellung auf erneuerbare Energieträger und fossil-freie Mobilität lässt laut den Fachleuten der DKA den Bedarf nach bestimmten Rohstoffen wie Kupfer, Lithium oder Seltene Erden massiv nach oben schnellen. In Ländern wie Peru steige angesichts der weltwirtschaftlichen Begehrlichkeiten der Druck auf Umwelt und Menschenrechte, wie der peruanische Menschenrechtsanwalt Javier Jahncke kürzlich bei seinem Österreich-Besuch auf Einladung der Dreikönigsaktion darlegte. Der Mitinitiator des lateinamerikaweiten Netzwerks "Kirchen und Bergbau", der vom Bergbau betroffene Gemeinden in seinem Heimatland begleitet, zeigte sich alarmiert, dass die Regierung Perus Abbaulizenzen für 35 Prozent der Fläche indigener Territorien vergeben hat. "Der peruanische Staat und die Bergbauunternehmen sind real die Einzigen, die über den Bergbau entscheiden. Die Mitsprache der Bevölkerung und der Gemeinden wird auf eine bloße Formalität reduziert", kritisierte Jahncke.

Wenn die staatliche Führung die Rechte seiner Bevölkerung nicht schützt, sei Druck von außen nötig, betonte der Menschenrechtsexperte. Rechtsrahmen wie ein EU-Lieferkettengesetz müssten auch die Abnehmerstaaten von Rohstoffen in die Pflicht nehmen.

Die Dreikönigsaktion ist Teil der "Arbeitsgemeinschaft Rohstoffe" - einem Bündnis österreichischer NGOs, das sich im Rahmen des Projekts "#Rohstoffwende" für eine ökologisch nachhaltige, demokratische, gerechte, entwicklungspolitisch kohärente und menschenrechtskonforme Rohstoffpolitik einsetzt. (Info: www.dka.at/rohstoffe)

Quelle: Kathpress