Landau: "Sozialausgaben sind Investition in die Zukunft"

Caritas-Präsident Michael Landau hat betont, dass sich staatliche Sozialausgaben für eine Gesellschaft rechnen. "Sozialausgaben sind nicht verlorenes Geld, sondern eine Investition in den Zusammenhalt und eine bessere Zukunft", sagte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Österreich gebe im Bereich des Sozialen "gar nicht wenig Geld aus" - der Anteil an direkter Armutsbekämpfung sei aber vergleichsweise sehr gering. Während etwa bei jedem Euro im Einsatz gegen Armut präzise hingeschaut und mit großer Selbstverständlichkeit hinterfragt werde, sei das in anderen Bereichen nicht der Fall, machte Landau zudem aufmerksam.

Der Caritas-Präsident spielte damit auf die jüngste Pleitenwelle in der Signa-Gruppe von Unternehmer Rene Benko an. "Als gelernter Österreicher gehe ich davon aus, dass erhebliche Beträge bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern landen werden", sagte Landau. Während hier offensichtlich deutlich zu wenig nachgefragt worden sei, werde es stets kritisch, wenn es um Erhöhungen von Mindestpensionen gehe. Neiddebatte führten zu nichts, fügte Landau hinzu. "Aber es fällt mir auf, mit welcher Präzision man jeden Euro verteidigen muss, wenn es um Arme geht und mit welcher Großherzigkeit Milliardenbeträge in Bewegung gebracht werden, wenn es um Milliardäre geht." Hier sei etwas aus der Balance geraten.

Befragt zu seiner Sicht auf eine stärkere Besserung von Vermögen und Erbschaften, wollte sich der Caritas-Präsident nicht festlegen. "Ich bin Armutsexperte, nicht Steuerexperte", antwortete er. Freilich sollten "alle diese Dinge ohne Tabus diskutiert" werden. Landaus designierte Nachfolgerin an der Caritas-Österreich-Spitze, Nora Tödtling-Musenbichler, hatte die Einführung von Erbschaftssteuern zuletzt in einem Interview zumindest als einen "Weg, den wir verfolgen sollten" bezeichnet.

"So viel Kritik wie nötig"

Hinsichtlich des Verhältnisses der Caritas zur Spitzenpolitik, auch im Blick auf eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung nach den kommenden Nationalratswahlen, blieb Landau gelassen. Der Auftrag der Caritas bestehe darin, "Not zu sehen und zu handeln" und dieser sei unter jeder Bundesregierung der gleiche. Für den Umgang der Hilfsorganisation mit der Politik bedeute das: "So viel Zusammenarbeit wie möglich und so viel Kritik wie nötig."

Freilich stehe die Caritas auch dafür, etwa beim Thema Armut etwas klar zu sagen, wenn es notwendig ist. Die Caritas-Einrichtungen im Land seien so etwas wie Sensoren für die soziale Lage im Land. "Wir sehen, wo Menschen auf der Strecke bleiben, wo es um wohnungslose Menschen geht, wo es um arbeitslose Menschen geht. Und wir werden unter jeder Bundesregierung sagen, wir dürfen uns mit der Not nicht abfinden, die es auch bei uns gibt." Dies würden nicht immer alle Verantwortlichen gern hören und manchmal sei "der Applaus enden wollend", so Landau. "Aber wenn wir von der Caritas an die Not nicht mehr erinnern, wer soll es dann noch tun?"

Lob und Kritik für Regierung

Für die aktuelle Bundesregierung aus ÖVP und Grünen verteilte der Caritas-Chef auch Lob. Die Koalition sie die erste, die tatsächliche Reformen im Bereich der Pflege auf den Weg gebracht hat. Auch für Menschen mit Behinderungen seien einige Dinge verbessert worden. In der aktuellen Krise habe die Regierung zudem etwa mit der Valorisierung von Sozialleistungen und Einmalzahlungen wie dem Energiebonus "etliches durchaus richtig gemacht".

Gleichwohl habe die Caritas zuletzt ein Plus von bis zu 50 Prozent bei Erstberatungen in Hilfsstellen verzeichnet, verwies Landau darauf, dass zunehmend mehr Menschen unter Druck gerieten. Das Thema Armut dürfe daher nicht kleingeredet werden und Einmalzahlungen könnten strukturelle Änderungen nicht ersetzen. Verbesserungsbedarf gibt es aus Sicht der Caritas etwa bei Sozialhilfe, Ausgleichszulage, Arbeitslosengeld und im Einsatz gegen Kinderarmut. Dass es keinen Nationalen Aktionsplan gegen Kinderarmut gibt, nannte eine "Schande" und "kein Ruhmesblatt für die Regierung".

Einmal mehr rief Landau auch dazu auf, dem Thema Einsamkeit als "stiller Not vieler Menschen" etwas entgegenzusetzen. Der Caritas-Chef erneute diesbezüglich den Vorschlag nach einem Aktionsplan und die Schaffung eines Regierungsbeauftragten zu diesem Thema, wie es ihn in anderen Ländern schon gebe.

Auch mit Blick auf das kommende Wahljahr - u.a. mit Europa- und Nationalratswahlen - plädierte der Caritas-Präsident in politischen und gesellschaftlichen Debatten "zu einer Tonalität zurückzufinden, die von Respekt und Dialogbereitschaft geprägt ist". Er nehme eine erhebliche Polarisierung wahr und halte das für eine heikle Entwicklung, sagte Landau. "Demokratie ist kein Selbstläufer, Rechtsstaatlichkeit ist kein Selbstläufer. Und ich denke, Zusammenhalt ist die Voraussetzung, aber auch das Ergebnis guter Politik."

Soziales und Ökologisches zusammendenken

Die Bereitschaft, "zusammenzustehen, anzupacken und auf niemanden zu vergessen, niemanden am Wegrand zurückzulassen" habe Österreich groß gemacht, ergänzte Landau. Mit einer solchen Haltung gelte es auch heute nach vorne zu schauen. Man werden aus den aktuellen Krisen verändert hervorgehen. "Aber ob zum Guten oder zum Schlechten, das liegt auch ein Stück weit an uns", hielt Landau fest.

Als eine der Aufgaben nannte er, "das Soziale und das Ökologische" deutlich mehr zusammenzudenken, als es derzeit der Fall ist, Unter den Auswirkungen der Umweltkrisen würden jene am meisten leiden, die sie am wenigsten hervorgerufenen haben. "Die Menschen in den Ländern, die jetzt unter den Klimafolgen leiden, sind die, die den geringsten Fußabdruck beisteuern. Und auch bei uns ist es so: Menschen, die nur wenig zur Klimakrise beitragen, leiden am meisten darunter, dass die Temperaturen verrückt spielen, dass das Wetter verrückt spielt", meinte Landau. Vor diesem Hintergrund ordnete der Caritas-Chef auch einen am Sonntag veröffentlichten Umfrage-Index ein, wonach Rettungsorganisationen im Vertrauen der Bevölkerung weit oben stehen, Umweltorganisationen und Klimaaktivisten hingegen weit hinten, "Ich sage immer: die jungen Leute nerven. Aber sie haben recht", so Landau. Das Thema, auf das sie aufmerksam machen, ist wichtig."

"Gelungener Generationenwechsel" in Caritas

Froh äußerte sich der 63-jährige Landau in der "Pressestunde" erneut über den "gelungenen Generationenwechsel" in der Caritas. Nach 28 Jahren hatte er im Frühjahr die Leitung der Caritas der Erzdiözese Wien übergeben und im kommenden Februar folgt ihm zudem Nora Tödtling-Musenbichler als Präsidentin von Caritas Österreich. Dass künftig erstmals eine Frau an der Spitze der österreichischen Caritas stehe, sei "ein starkes Zeichen" und mache noch deutlicher sichtbar, dass in der Caritas schon jetzt viele Frauen in leitenden Funktionen tätig seien. "Ich halte es aber auch für ein wichtiges Zeichen nach außen, in die Gesellschaft und vielleicht ein Stück weit auch in die Kirche hinein."

Für sich selbst schloss Landau auf Nachfrage einen bevorstehenden weiteren Karriereschritt, etwa ins Amt des Wiener Erzbischofs, aus. "Nein, das ist nicht geplant. Ich werde mich auf meine Aufhabe als Präsident der Caritas-Europa fokussieren", sagte er. Als solcher ist Landau bis 2027 gewählt. "Und ich bin überzeugt, wir brauchen mehr Europa, aber auch mehr Caritas in Europa."

Antisemitismus darf in Österreich keinen Platz haben

Für Antisemitismus und Jubel-Kundgebungen wie nach dem Überfall der Hamas auf Israel im Oktober darf es in Österreich keinen Platz geben. Das hat Caritas-Präsident Michael Landau weiters betont. Auch was zuletzt nach der Abhaltung einer pro-palästinensischen Veranstaltung im Foyer der Universität für angewandte Kunst Wien medial präsent geworden sei, "muss einen schon sehr, sehr nachdenklich stimmen", sagte Landau.

Der wachsende Antisemitismus berühre sehr viele Menschen im Land, meinte Landau, der selbst als Kind eines jüdischen Vaters und einer katholischen Mutter geboren wurde. "Ich glaube, dass sehr viele Menschen sehr klar sagen: Das darf in Österreich keinen Platz haben. Kein Fußbreit dem Antisemitismus."

Auch die Bundesregierung und Religionsvertreter wie etwa Kardinal Christoph Schönborn hätten dazu schon eine klare Sprache gefunden. "Vielleicht müssen wir aber noch ein Stück weit klarer werden", spielte Landau auf eine Rede des deutschen Vizekanzlers Robert Habeck an, der sich im November in einem viel beachteten Video eindringlich gegen Judenhass und Antisemitismus in Deutschland gewandt hatte. "Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert einen Grund, abgeschoben zu werden", hatte Habeck unter anderem festgehalten. "Ich glaube, diese Klarheit kann manchmal auch für Österreich durchaus inspirierend sein", sagte Landau dazu am Sonntag.

Zur Lage in Nahost verwies der Caritas-Präsident gleichzeitig auf ein Zitat der deutschen Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer, wonach es kein christliches, kein jüdisches, kein muslimisches Blut gebe, sondern nur menschliches Blut. "Und von diesem Blut ist in den vergangenen Wochen und Monaten viel zu viel vergossen worden", mahnte Landau. "Wie viele andere auch, hoffe ich auf Frieden, und bete und hoffe darum, dass es gelingt. Wege dorthin zu finden."

Die Caritas als Hilfsorganisation habe bei dem Thema "einen klaren humanitären Fokus", hielt Landau fest. "Es muss möglich sein, den Menschen zu helfen. Hilfe, aber auch die, die Hilfe erhalten, können niemals militärische Ziele sein. Es muss das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden von allen. Und wir appellieren, die Geiseln freizulassen." Er sei jüngst gefragt worden, ob man in dem Konflikt sozusagen mit beiden Seiten Mitleid haben könne, fügte Landau hinzu. "Und ich habe gesagt, man kann nicht nur, man muss mit beiden Seiten Mitleid haben."

Quelle: Kathpress