03. Apr. 2024
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Kirchen-Organisationen begrüßen EMGR-Urteil zu Klimaschutz
Österreichische Kirchen-Organisationen begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) zugunsten von Klima-Aktivistinnen aus der Schweiz, wonach Klimaschutz eine Menschenrechtsfrage ist und vor Gericht eingeklagt werden kann. Für die Katholische Jungschar ist das Urteil "ein Meilenstein für den Klimaschutz und ein starkes Signal an alle Staaten, dass sie nicht länger untätig sein können", erklärte Bundesvorsitzende Martina Erlacher am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Kathpress. "Es schafft mehr Verbindlichkeit für Klimaschutz und macht Hoffnung, dass endlich Bewegung in den Klimaschutz kommt und die Staaten handeln müssen", hielt sie fest.
Leider sei gleichzeitig die Klage von sechs Jugendlichen aus Portugal aus Formalgründen zurückgewiesen worden, so Erlacher. Sie hatten gegen 32 Länder, unter anderem Österreich, geklagt, die ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht nachkommen. Das Engagement der jungen Menschen gelte es trotzdem zu würdigen. "Auch hier in Österreich machen sich viele Kinder und Jugendliche große Sorgen um die Zukunft unseres Planeten", mahnte die Jungschar-Vorsitzende.
Die österreichische Bundesregierung müsse die Entscheidung des EGMR zum Anlass nehmen, um beim Klimaschutz deutlich nachzuschärfen, forderte Erlacher: "Es braucht jetzt konkrete Schritte, um die Emissionen von Treibhausgasen deutlich zu reduzieren und die Folgen der Klimakrise zu bewältigen." Dazu gehöre etwa ein Klimaschutzgesetz, das verbindliche Ziele und Maßnahmen festlegt. "Wir müssen jetzt entschlossen handeln, um die Erde, unser gemeinsames Haus, für jetzige und zukünftige Generationen zu bewahren. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft in einer gesunden Umwelt", so die Jungschar-Vorsitzende.
Politik kann sich nicht mehr "wegducken"
Das EGMR-Urteil sei in zweierlei Hinsicht zu begrüßen, sagte Anja Appel, Leiterin der Koordinierungsstelle für Entwicklungszusammenarbeit der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO), am Donnerstag gegenüber Kathpress: zum einen, weil es das Grundrecht auf intakte Umwelt feststelle; zum anderen zeige es, dass Bürgerinnen und Bürger - im konkreten Fall der Verein der Schweizer Klimaseniorinnen -, die ihre Rechte wahrnehmen, in ihrem Engagement unterstützt würden.
Das Urteil zeige, dass die sich die Politik für die Bedürfnisse interessieren müssen und Verantwortung haben, so Appel, "insofern ist auch ein wichtiges Urteil für das Rechtsempfinden". Es verstärke den Druck auf Österreich und andere Staaten, mehr Ambitionen beim Kampf gegen den Klimawandel an den Tag zu legen. Aktuell sieht die KOO-Leiterin in Österreich eine gewisse Stagnation seitens der Politik bei den Klima-Bemühungen. "Die Sache wird nicht ernst genommen", kritisierte sie. "Das Urteil macht deutlich, dass sich die Politik nicht mehr wegducken und sagen kann, man wusste es nicht", so Appel.
Katholische Aktion: Wichtiges Zeichen
Die Katholische Aktion Österreich befürwortet das EMGR-Urteil ebenfalls. Präsident Ferdinand Kaineder bezeichnete die Entscheidung im Kathpress-Gespräch als "Meilenstein hin zu einer mitweltgerechten Zukunft". Es handle sich um ein Zeichen, nicht nur für Österreich und Europa, sondern im globalen Sinne. "In diese Richtung muss es gehen", so Kaineder. Er hofft, dass ähnliche Klagen auch hierzulande bald erfolgreich sein werden.
Auch Markus Gerhartinger, Sprecher der Konferenz der Umweltbeauftragten der katholischen und evangelischen Kirche, begrüßt den Urteilsspruch der Straßburger Richter, es könnte ein Weckruf für Gesellschaft und Politik sein. Das Urteil sei "ein konkreter Weckruf" an die politischen Verantwortlichen, konkrete Handlungen zu setzen, sagte Gerhartinger in der Ö1-Sendung "Religion aktuell" (Mittwoch). Vonseiten der Kirche in Österreich sei aber nicht geplant, eine Klimaklage einzubringen. Vielmehr wünsche er sich einen "Weg des Dialogs".
Quelle: kathpress