Caritas begrüßt geplante bessere Absicherung von Asyl-Rechtsberatung

Die Caritas sieht die Regierungskoalition bei der Reparatur der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippten Regelungen zur Rechtsberatung von Asylwerbern auf einem guten Weg. "Eine gestärkte Unabhängigkeit des Gremiums ist sehr wichtig", schrieb Generalsekretärin Anna Parr am Freitag im Netzwerk "X" und begrüßte die vorgesehene bessere Absicherung der Rechtsberatung.

Ein am Donnerstag im Nationalrat eingebrachter Initiativantrag sieht unter anderem vor, dass es im Aufsichtsrat keine Mehrheit des Innenministeriums mehr gibt und den Rechtsberatern besonderer Kündigungsschutz zukommt. Auch die Maßnahme, dass die Dolmetscherinnen und Dolmetscher künftig im Bereich der Rechtsberatung angesiedelt sind, bewertete die Caritas-Generalsekretärin positiv.

Entscheidungen im Asylverfahren seien für die Betroffenen von existenzieller Bedeutung, erinnerte Parr: "Daher ist es so wichtig, dass wir eine unabhängige Rechtsberatung haben, die finanziell und hinreichend gesetzlich abgesichert ist."

Laut einem Ende vergangenen Jahres erlassenen VfGH-Erkenntnis ist die Unabhängigkeit der Rechtsberatung für Asylwerber durch die Bundesbetreuungsagentur (BBU) nicht hinreichend gesetzlich abgesichert, wodurch das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt werde. Konkret hatte das Innenministerium nach Meinung der Höchstrichter zu viele Einflussmöglichkeiten. Die Neuregelung, die noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden könnte, soll dem in mehreren Punkten entgegenwirken.

Quelle: kathpress