Volksbegehren fordert mehr Vereinbarkeit von Studium und Arbeit
Ein neue Initiative will sich mit einem Volksbegehren für bessere Rahmenbedingungen für berufstätige und ehrenamtlich engagierte Studierende einsetzen. "Studieren und Job: na und ob!" fordert unter anderem eine Verdopplung der Toleranzsemester, eine Anpassung der Zuverdienstgrenze für die Familienbeihilfe sowie steuerliche Erleichterungen für Studierende. Der Kartellverband ÖCV und die AktionsGemeinschaft als Initiatoren wollen damit die Chancengleichheit im Hochschulsystem und die Vereinbarkeit von Studium und Erwerbstätigkeit erhöhen, hieß es bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
Ein zentraler Punkt des Begehrens ist die Verdopplung der Toleranzsemester für Studierende, die über der Geringfügigkeitsgrenze arbeiten oder mindestens 15 Wochenstunden ehrenamtlich tätig sind - beispielsweise im Rettungsdienst oder bei der Freiwilligen Feuerwehr. Für Bachelor-, Master- und Doktoratsstudiengänge würde das eine Erhöhung von zwei auf vier zusätzliche Semester bedeuten, in Diplomstudiengängen von einem auf zwei Toleranzsemester pro Abschnitt. Ziel sei es, zusätzliche Belastungen zu berücksichtigen, ohne dass dabei Studiengebühren anfallen.
Darüber hinaus fordert das Volksbegehren eine flexiblere Regelung der Zuverdienstgrenze für den Erhalt der Familienbeihilfe. Während Studierende bis zur Grenze von 17.212 Euro (2025) weiterhin die volle Beihilfe erhalten sollen, schlägt die Initiative eine reduzierte Unterstützung vor, wenn das Jahreseinkommen zwischen 16.456 Euro und 20.000 Euro liegt.
Auch steuerliche Entlastungen stehen auf der Agenda. Studierende, die innerhalb der neuen Toleranzsemester mindestens 25 ECTS pro Semester absolvieren, sollen von gesenkten Steuersätzen profitieren. Die zweite Steuerstufe soll demnach auf 10 Prozent (statt 20 Prozent) und die dritte auf 20 Prozent (statt 30 Prozent) reduziert werden. Diese Vergünstigungen sollen über den Steuerausgleich rückwirkend beantragbar sein.
Neben finanziellen Erleichterungen fordert das Volksbegehren mehr Flexibilität in der Lehrveranstaltungsplanung an Universitäten. So sollen Vorlesungen ohne Anwesenheitspflicht künftig standardmäßig aufgezeichnet und online abrufbar sein. Zudem sollen Alternativzeiten für Lehrveranstaltungen - etwa in den Abendstunden oder am Wochenende - verstärkt angeboten werden, um berufstätigen und ehrenamtlich engagierten Studierenden bessere Möglichkeiten zur Teilnahme zu bieten.
Die Initiative findet im Vorfeld der Wahl der Österreichischen HochschülerInnenschaft vom 13. bis 15. Mai statt. Bis dahin wollen die Initiatoren so viele Unterschriften gesammelt haben, um in die Eintragungsphase zu starten. Für die Einleitung eines Volksbegehrens sind 8.969 Unterstützungserklärungen nötig. Damit es dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet wird, braucht es 100.000 Unterschriften.
Kritik an der Initiative kam von den JUNOS Studierenden - nicht am Anliegen selbst, das "wichtig" sei, sondern an der Vorgangsweise. Die Studierendenorganisation aus dem Umfeld der NEOS sei anfangs auf Initiative des ÖCV zwar eingeladen worden, sich als Mitinitiatoren am Volksbegehren zu beteiligen, geht aus einer Kathpress übermittelten Stellungnahme hervor. Dann jedoch habe die AG einen "Alleingang" beschlossen und den JUNOS abgesagt - begründet mit deren inhaltlichen Änderungsvorschlägen, die zu diesem Zeitpunkt jedoch noch gar nicht vorgelegen hätten, erklärte Bundesvorsitzende Manuel Grubmüller. Seine Stellvertreterin Kathrin Kaindl bemängelte, die AG habe in der ÖH-Bundesvertretung in der laufenden Periode bisher keinen Antrag zu besserer Vereinbarkeit von Studium und Job eingebracht, was der Glaubwürdigkeit schade.
Quelle: kathpress