Familienverband: Regierungsprogramm ambitioniert, aber unkonkret

"Kompromisse sind wichtig - im Familienleben und in der Politik": So hat die Vizepräsidentin des Katholischen Familienverbands, Barbara Fruhwürth, das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung kommentiert. In der neuen Ausgabe ihrer Mitgliederzeitung "ehe und familien" findet sich eine differenzierte Analyse der Vorhaben aus familienpolitischer Sicht. Der Familienverband sei "sicherlich nicht mit allen gefundenen Kompromissen glücklich", doch "das übergeordnete Ziel, in Österreich an einer guten Zukunft für uns alle zu bauen, können wir noch gut wahrnehmen", so Fruhwürth.

Positiv hob Familienverbandspräsident Peter Mender die Bemühungen der Regierung hervor, Kinderarmut zu verringern und eine Qualitätsoffensive im Bildungs- und Betreuungsbereich starten zu wollen. An der Umsetzbarkeit der Pläne wird seitens des Familienverbands allerdings gezweifelt. Man orte "viele Schlagwörter und wenig konkrete Vorhaben", heißt es im Leitartikel. Die Maßnahmen stünden unter Budgetvorbehalt. Ihre Umsetzung sei frühestens 2027 zu erwarten, "und nur dann, wenn sie finanzierbar sind".

Vorhaben wie eine Verkleinerung der Gruppen in Kindergärten oder eine Garantie auf einen ganztägigen Kindergartenplatz seien "ambitioniert", vor allem weil das Personal fehle und Kindergärten Landessache sind, so das Urteil des Familienverbands. Um die Kinderarmut in Österreich zu halbieren, sieht die Regierung einen Ausbau von Sachleistungen vor, etwa kostenlose und gesunde Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen, sowie eine bessere Erhebung bereits bestehender Angebote von Bund, Ländern und Gemeinden. In der Bewertung des Familienverbands heißt es dazu: "Eine bessere Datenerhebung ist auf jeden Fall zu begrüßen, sie macht aber noch kein Kind weniger arm." Die Vorhaben der Regierung seien "vage und unkonkret".

Auch eine "bahnbrechende Bildungsreform" sei nicht in Sicht, allerdings seien auch keine "negativen Auswirkungen" zu befürchten, erklärte der Familienverband im Hinblick auf geplante Maßnahmen im Bereich der Bildung. Vorhaben, den Eltern-Kind-Pass zu erweitern oder den stationären und niedergelassenen Bereich der Kinder- und Jugendmedizin zu vernetzen, konnten ebenso nicht gänzlich überzeugen. "Hier fehlt eine durchdachte, ressortübergreifende Strategie, die Kinder, Jugendliche und deren Zukunft konsequent ins Zentrum der politischen Entscheidungen stellt", bemerkte der Familienverband.

Quelle: kathpress