Caritas kritisiert Sparpläne: "Kürzungen treffen Ärmste am härtesten"
Die Caritas Österreich hat scharfe Kritik an den geplanten Einsparungen im Zuge der Budgetkonsolidierung geübt. Laut Generalsekretärin Anna Parr würden die Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes vor allem jene treffen, die bereits jetzt besonders gefährdet seien. Die Bundesregierung dürfe ihre Vorhaben zur Armutsreduktion nicht zu bloßen Lippenbekenntnissen verkommen lassen, forderte sie in einer Aussendung vom Mittwoch. "Wenn gekürzt wird, dann bitte sozial gerecht. Armutsbetroffene Familien können nicht denselben Beitrag leisten wie alle anderen", so Parr.
Die Caritas-Generalsekretärin räumte ein, dass es angesichts der aktuellen Lage wohl einen Einsparbedarf gebe - "aber nicht auf dem Rücken der Schwächsten". Besonders problematisch sei das Aussetzen der Valorisierung bestimmter Familienleistungen wie des Kinderabsetzbetrags, die bislang manche der Auswirkungen der Krisenjahre abgefedert hätten, sowie die geplanten Änderungen beim Klimabonus und bei der kalten Progression.
"Schon jetzt sind unter Familien mit Kindern und Alleinerziehenden je rund ein Drittel armutsgefährdet. Gerade sie werden die geplanten Einschnitte schmerzlich spüren", warnte die Caritas-Generalsekretärin. Das Streichen der Maßnahmen sei "fahrlässig", treffe die genannten Gruppen besonders hart und stehe im Widerspruch zu den erklärten Zielen der Bundesregierung, Kinderarmut zu reduzieren.
Auch die geplante Abschaffung des Klimabonus stufte Parr als bedenklich ein. Haushalte mit geringem Einkommen würden die Mehrkosten durch die CO-Bepreisung besonders stark spüren. "Für armutsbetroffene Haushalte ist der Klimabonus eine enorm wichtige Entlastung." Die vorgesehene Erhöhung des Pendlereuros sei lediglich ein Ausgleich für jene, die pendeln - alle anderen blieben mit den Mehrbelastungen allein. Stattdessen hätte der Bonus sozial gestaffelt werden müssen, um gezielt jenen zu helfen, die Unterstützung am dringendsten benötigen.
Die Kürzung des variablen Drittels der Abgeltung der kalten Progression bezeichnete Parr schließlich als einen Rückschritt am Weg zu sozialer Ausgewogenheit. Das wegfallende Drittel habe wenigstens einkommensschwächere Haushalte etwas unterstützt. Nun bleibe "die Abgeltung der kalten Progression vor allem eine Entlastung nach oben", so Parr. Gleichzeitig werde der finanzielle Spielraum für dringend nötige Reformen wie die Kindergrundsicherung weiter eingeschränkt.
Der Caritas-Appell an die Bundesregierung: "Die Einsparungen treffen ausgerechnet jene, die ohnehin kaum über die Runden kommen. Sozial gerechtes Sparen muss bedeuten, dass Menschen in Armut nicht denselben Beitrag leisten wie finanziell besser Gestellte."
Quelle: kathpress