Caritas Steiermark fordert Krisengipfel nach Förderkürzungen

Gegen Kürzungen bei Förderungen steirischer Sozialorganisationen in der Höhe von rund 2,5 Millionen Euro, Projektabsagen und bevorstehenden Kündigungen haben am Dienstagabend bis zu 2.000 Menschen an einem Solidaritätszug unter dem Schlagwort "#soziallandretten" in Graz teilgenommen. Bereits Mitte Juni hatten sich ein spontaner Zusammenschluss steirischer Organisationen unter dem Hashtag #steiermarkretten gegen den "sozialen Kahlschlag" in Sozialeinrichtungen durch Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) formiert. Am Dienstag - am Tag des Inkrafttretens der Kürzungen - forderte Caritasdirektorin Nora Tödtling-Musenbichler für die beteiligten Organisationen von der Landesregierung einen Krisengipfel - "nicht irgendwann, sondern jetzt".

Rund 40 Organisationen aus dem Sozialbereich, Gewaltschutz, der Integration, Armutsbekämpfung und Antidiskriminierung sollen von einem Wegfall der Valorisierung, Projektabsagen oder einem gänzlichen Wegfall von Förderungen ab dem 1. Juli betroffen sein, teilte die Initiative mit. Einige Einrichtungen bringe das in eine existenzbedrohende Lage. Die Einsparungen retteten das Staatsbudget nicht, würden aber "weniger Hilfe, weniger Soziales, weniger Integration und auf der anderen Seite menschliche Tragödien" bedeuten, beklagte Tödtling-Musenbichler bereits im Juni.

"Wir sind 2.000 Menschen, die sich solidarisch zeigen - mit einem Sozialland, das ab heute in der Form, wie wir es kennen, nicht mehr arbeiten kann", betonte VinziWerke-Sprecherin Svjetlana Wisiak bei der Protestveranstaltung. In der Landtagssitzung am Dienstag hatten sich auch die Oppositionsparteien mit den Anliegen der NGOs solidarisiert, wie "Der Standard" am Mittwoch berichtete. Sie brachten einen Misstrauensantrag gegen den FPÖ-Soziallandesrat Amesbauer ein. Mit 17 (FPÖ) und 13 (ÖVP) Mandataren hatten die Regierungsparteien laut APA allerdings deutlich die Mehrheit dagegen. SPÖ (10), Grüne (3) und KPÖ (2) kamen nur auf 15 Stimmen im 48-köpfigen Landtag, bei drei NEOS-Mandataren.

Zu den nicht mehr weiter geförderten Projekten zählen unter anderem die präventiv gegen Gewalt wirkenden Projekte Divan und Carim der Caritas sowie Projekte des Frauen- und Mädchenvereins Mafalda. In der Caritas erhält etwa auch die Schule für Sozialbetreuungsberufe keine Förderungen mehr, die vor über 75 Jahren vom Land eingesetzt wurde, um für dringende Berufe in der Behindertenhilfe, der Familienhilfe und Altenfachbetreuung auszubilden, hieß es. Der Verein ISOP benannte Projekte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die künftig nicht mehr möglich sind und in der wichtigen Betreuung dieser Gruppe ein großes Loch zurücklassen.

Der Caritas fehlen 374.000 Euro fürs zweite Halbjahr, wie die "Kleine Zeitung" (1. Juli) berichtete. Soziallandesrat Amesbauer erklärte, dass die Caritas von den 3,7 Millionen Euro 2024 heuer 74 Prozent bekäme. Für die Caritas bedeute das eine Kürzung um ein Viertel, ohne jede Vorwarnung, hielt Tödtling-Musenbichler entgegen. Bis heute soll die Caritas bei Amesbauer nicht einmal einen Gesprächstermin haben. Für 2026 rechneten die Vereine mit dem Schlimmsten.

Quelle: kathpress