Caritas-Expertin fordert gesetzliche Pflicht für EZA-Mittel

Länder weltweit kürzen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe aufgrund von Budgetnöten - allen voran die USA mit rund 90 Prozent weniger Auslandshilfe-Investitionen. In Österreich wird das Budget für internationale Entwicklung, humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Inlandsarbeit bis 2026 um 32 Prozent gekürzt. "Und das in einer Situation, in der wir eigentlich mehr Geld bräuchten", um Menschen im Globalen Süden zu unterstützen, erklärt Daniela Pamminger, Expertin für internationale Entwicklungspolitik der Caritas Österreich, in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Furche" (3. Juli). Sie fordert, "EZA-Mittel nicht mehr wie bisher als Ermessensausgaben, sondern als Pflichtausgaben" in Budgets gesetzlich zu verankern. Dazu brauche es eine Gesetzesänderung.

"Ermessensausgaben kann man leichter kürzen, daher fallen sie Einsparungsvorgaben immer zuerst zum Opfer", führt die Caritas-Expertin im Interview aus. Hilfsorganisationen in Österreich verunsichere derzeit, dass es noch keine Finanzierungszusagen für neue Projekte gebe. Auch der Auslandskatastrophenfonds warte noch auf den Beschluss im Ministerrat. "Ambitioniert" und "gut" bewertet Pamminger das vergangene Woche beschlossene Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik bis 2027, mit dem die Regierung ihre Schwerpunktthemen und Schwerpunktregionen für die EZA festlegt.

EZA-Jahresplan ohne Geld "nur nettes Papierl"

"Wichtig ist, dass Österreich sowohl bei den Themen wie Hungerbekämpfung, Friedensförderung, Geschlechtergerechtigkeit und Klimaschutz als auch bei den Schwerpunktregionen 'draufbleibt' und damit kontinuierliche und nachhaltige EZA-Arbeit möglich macht", betont Pamminger. Aber zur Umsetzung brauche es Geld: "Wenn keine finanziellen Mittel dahinterstehen, bleibt das nur ein nettes Papierl", so ihr Fazit.

In den Äußerungen von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) verortet die Caritas-Expertin - "wenn schon weniger finanzielle, so doch inhaltliche" - Unterstützung für die Anliegen der Entwicklungszusammenarbeit. Eine Gesetzesänderung hin zu EZA-Mitteln als Pflichtausgabe wäre laut Pamminger "einen Schritt in Richtung mehr Planbarkeit".

Schuldenerlass für Länder des Globalen Südens

International betrachtet ist für die Caritas bei der Entwicklungsfinanzierung die Forderung nach einer Entschuldung von Ländern des Globalen Südens zentral. "Wenn man die Länder schon immer weniger mit EZA-Geldern unterstützt, dann soll man sie zumindest strukturell in die Lage versetzen, dass sie ihren Verpflichtungen für die Gesundheit, Ernährung oder Bildung ihrer Bevölkerungen nachkommen können", so Pamminger. Wenn ein Großteil ihres Staatshaushalts für Schuldenrückzahlungen aufgewendet werden müsse, bleibe dafür nichts übrig.

Der Weltcaritasverband "Caritas internationalis" unterstützt die Forderung nach einem Schuldenerlass im Rahmen der Kampagne "Schulden in Hoffnung verwandeln". Die Caritas hofft, dass die am Donnerstag beendete UN-Konferenz in Sevilla dazu beiträgt, dass die UNO künftig eine formelle Rolle bei der Lösung internationaler Schuldenprobleme spielen kann und ein Mandat in der Entschuldungsfrage erhält.

Quelle: kathpress