Wien: Caritas warnt vor Folgen der Mindestsicherungskürzungen

Die vom Wiener Landtag am Mittwoch beschlossene Novelle der Mindestsicherung stößt bei der Caritas auf scharfe Kritik. Caritasdirektor Klaus Schwertner warnte auf Sozialen Medien vor einer "deutlichen Verschlechterung der Lebenssituation" vieler Betroffener und forderte Bund und Länder auf, "gemeinsam zu armutsfesten Lösungen zu kommen". Die Kürzungen - darunter geringere Leistungen für Wohngemeinschaften, Einschnitte bei der Mietbeihilfe sowie die Überführung subsidiär Schutzberechtigter in die Grundversorgung - sollen laut der Stadt Wien Einsparungen von rund 200 Millionen Euro bringen, was etwa einem Sechstel der Gesamtkosten der Mindestsicherung entspricht.

Kritik übte Schwertner am Verfahren: Der große Einschnitt sei "ohne Begutachtungsmöglichkeit für Experten und soziale Organisationen" eingebracht worden, obwohl klar sei, dass die Maßnahmen "viele Menschen, oftmals Familien, mit voller Härte treffen werden". So seien etwa Kinder mit 37 Prozent die größte Gruppe in der Mindestsicherung, "sie werden die Kürzungen besonders stark treffen".

Auch Alleinerziehende, Mindestpensionistinnen und -pensionisten, kranke Menschen sowie Personen mit Behinderung seien von den Kürzungen betroffen. Für armutsbetroffene Haushalte könnten hundert Euro weniger im Monat "den Unterschied zwischen einer Mahlzeit, einer warmen Wohnung oder dem rechtzeitigen Bezahlen der Miete" ausmachen.

Zwar zeigte Schwertner Verständnis, "dass in Zeiten eines knappen Budgets Einsparungen gemacht werden müssen". Einsparungen im Sozialbereich träfen aber "nicht nur die vulnerabelsten Menschen in unserer Gesellschaft, sie sind oft mit enorm hohen Folgekosten verbunden". Besonders hart sei die "Kurzfristigkeit", mit der die Kürzungen subsidiär Schutzberechtigte treffen würden: Viele könnten ihre Wohnungen nicht mehr halten, während Unterbringungsplätze fehlten.

Schwertner ortete zudem einen "Wettlauf nach unten" zwischen den Bundesländern bei Sozialhilfe-Leistungen. Die Unterstützung sei in manchen Regionen so löchrig, dass sie "mit sozialer Absicherung nichts mehr zu tun" habe. Wien habe lange für eine existenzsichernde Mindestsicherung und eine übererfüllte Grundversorgungsquote gestanden, dies mache jedoch die aktuellen Einschnitte "nicht weniger besorgniserregend".

Zwar bekräftigte die Stadtregierung im Landtag ihre Forderung nach einer bundesweiten Sozialhilfe-Regelung. Während Schwertner einheitliche, "armutsfeste" Richtsätze begrüßt, sieht er die aktuellen Entwicklungen in die entgegengesetzte Richtung gehen. Besonders schwer wiege, "dass auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen gespart wird" und Kinderarmut dadurch steige. "Und selbst wenn eine einheitliche Bundesregelung kommen sollte - was passiert mit den Menschen und Familien bis dahin?", so der Caritasdirektor.

Quelle: kathpress