Caritas zur Budgetkonsolidierung: Sozialstaat muss stark bleiben

Trotz nötiger Budgetkonsolidierung muss der Sozialstaat stark bleiben. "Die Sozialhilfe als letztes Netz soll weiterhin halten - so wie ein Sicherheitsgurt", betonte Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler am Sonntag in der "Pressestunde". Weil auch Hilfswerke wie die Caritas von den staatlichen Sparmaßnahmen betroffen sind, seien die derzeitigen Gehaltsverhandlungen mit den Beschäftigten in der Sozialwirtschaft, wo die Caritas als Arbeitgeber fungiert, in puncto möglicher Lohnerhöhungen "sehr, sehr schwierig". Die Arbeitnehmerseite in der Sozialwirtschaft hatte zuletzt für die kommende Woche Warnstreiks angekündigt. Zuvor war die dritte Runde der KV-Verhandlungen ergebnislos geblieben.

Deutlich warnte die Caritas-Präsidentin vor den gesellschaftlichen Folgekosten durch weniger Sozialhilfe, die ab 2026 staatlicherseits eintreten könnten. Viele Menschen in Österreich würden in Armut leben, "336.000 Menschen in absoluter Armut, davon 80.000 Kinder". Diese gelte es durch die Sozialhilfe aufzufangen. Vor diesem Hintergrund sei die von der Regierung geplante "Kindergrundsicherung" so wichtig und müsse umgesetzt werden. Jede Investition hier sei "auch eine Investition in unsere Zukunft".

"Das Armutsthema ist sehr emotional", und oft würden Einzelbeispiele den Blick auf Sozialleistungen verzerren. Diese sollte es dennoch für alle geben. "Ein Großteil der Menschen will nicht in Sozialhilfe bleiben", sagte Tödtling-Musenbichler. Viele könnten aber nicht arbeiten, weil sie Beeinträchtigungen haben, zu alt seien bzw. es sich um Kinder handelt.

Kritisch bewertet die Caritas auch die Streichung des Pflegebonus in Salzburg. Die Pläne des Landes seien "bedenklich", so Tödtling-Musenbichler, die Zahlungen seien im Budget vorgesehen. "Es sind Menschen, die tagtäglich Schwerarbeit leisten." Und: "Sie haben es verdient." Pflegekräfte würden allerorts dringend benötigt, ohne entsprechende Entlohnung werde man sie frustrieren und nicht im Beruf halten können. Dies hätte negative Folgen, zumal Österreich einen immer größeren Bedarf an Pflegekräften habe.

Für Begleitung und Palliativversorgung

Zum Thema assistierter Suizid sagte Tödtling-Musenbichler, der individuellen Entscheidung von Menschen gebühre Respekt. Sie wandte sich aber dagegen, dass dies auch in Caritas-Einrichtungen stattfindet. Es gehe darum, dass man "an der Hand eines Menschen stirbt, nicht durch die Hand eines Menschen". Die Caritas sei daher für einen Ausbau der Palliativversorgung und die Begleitung von Betroffenen am Lebensende.

Beim Kopftuchverbot sei es fraglich, ob dieses für mehr Selbstbestimmung für junge Frauen sorgen kann. Insgesamt brauche es "Integration vom ersten Tag an". Das beginne beim Spracherwerb, wo es leider noch immer die Deutschkurse nicht flächendeckend in ganz Österreich gäbe. Wichtig sei der Zugang zu Schule und Ausbildung - vor allem auch im Blick auf junge Frauen und generell vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels.

Die Kritik - vor allem der FPÖ - an Hilfsorganisationen "ärgert mich", so die Caritas-Präsidentin, vor allem weil davon auch die zahlreichen freiwilligen Mitarbeiter betroffen seien - rund 40.000 davon allein in der Caritas. Die Caritas sei nicht parteipolitisch, engagiere sich aber sozialpolitisch. Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln sei nötig und wichtig, so die Caritas-Präsidentin, die darauf verwies, dass die Verwendung staatlicher Mittel für Caritasarbeit laufend geprüft werde.

Sehr erfreut zeigte sich Tödtling-Musenbichler von der Ernennung von Josef Grünwidl zum Wiener Erzbischof: Dieser sei ein "gestandener Pfarrer", der bei den Menschen sein will, "auch bei jenen, die am Rand der Gesellschaft sind. Das gibt Hoffnung, dass es mit ihm gut weitergeht."

Quelle: Kathpress