Grünen-Chefin Gewessler: Kreuzdebatte "wenig sinnvoll"
Aus Sicht von Grünen-Chefin Leonore Gewessler ist eine Debatte um Kreuze in Schulen "wenig sinnvoll". Das hat die Bundessprecherin der Partei am Donnerstagabend in der ORF ZIB2 festgehalten und damit auf ihre Parteikollegin Lena Schilling reagiert. Die grüne EU-Mandatarin hatte zuvor in einem Podcast gesagt: "Ich verstehe nicht, warum wir religiöse Symbole in der Klasse haben müssen", und damit mehrere politische Reaktionen und Medienberichte ausgelöst.
Auf die Äußerung Schillings angesprochen sagte Gewessler wörtlich: "Sie werden bei den Grünen kaum jemanden finden, der sagt, wir brauchen zwingend religiöse Symbole in den Klassenzimmern. Das sage auch ich nicht, aber ich halte diese Debatte trotzdem für wenig sinnvoll. Warum? Es ist ein Ergebnis des Konkordats, also eines Vertrags mit dem Vatikan. Das wird sich so schnell nicht ändern."
Plakolm für Kreuz im Klassenzimmer
Klar für das Kreuz in Klassenzimmern hat sich indes die für Kirchen und Religionen zuständige Bundesministerin Claudia Plakolm (ÖVP) ausgesprochen. "Österreich ist ein christliches Land und soll es auch bleiben, das sagen 80 Prozent der Menschen, die in Österreich leben. Deshalb halte ich es auch für legitim, das Kreuz als Zeichen des Christentums in Klassen hängen zu haben", hielt die Kultusministerin am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Kathpress fest und sagte: "Von falsch verstandener Toleranz halte ich wenig. Das Kruzifix ist ja nicht nur ein religiöses, sondern auch ein kulturelles Zeichen unserer christlich geprägten Gesellschaft."
Als "bewährt und ausgewogen" hat die kirchliche Schulverantwortliche Andrea Pinz auf Kathpress-Anfrage am Freitag die österreichische Rechtslage qualifiziert. Demnach gelte, dass in jenen Schulen, in denen die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler einem christlichen Bekenntnis angehört, in allen Klassenräumen ein Kreuz anzubringen ist. "Vom Kreuz geht auch kein Zwang aus", betonte Pinz und verwies in diesem Zusammenhang auf eine einschlägige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser hat festgehalten, dass das Kreuz ein "passives Symbol" sei und daher nicht indoktriniere.
Die Leiterin des Schulamts der Erzdiözese Wien, die auch die geschäftsführende Leiterin der österreichischen Schulamtsleiterkonferenz ist, verwies zudem darauf, dass jedes Symbol einen "verdichteten, ja geradezu überschießenden Sinn in sich trägt." So sei es auch beim Kreuz, sagte Pinz: "Für die einen ist es ein religiöses, für die anderen ist es ein kulturelles Symbol, das für die europäische Identität steht."
Rechtslage in Österreich
Die gültige gesetzliche Grundlage für das Anbringen von Kreuzen in Klassenzimmern findet sich im Religionsunterrichtsgesetz. Darin wird geregelt, dass in jenen Schulen, an denen der Religionsunterricht ein Pflichtfach ist und wo die Mehrzahl der Schüler der Schule einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, in allen Klassenräumen vom Schulerhalter ein Kreuz anzubringen ist. Ist das nicht der Fall, so gibt es derzeit keine klaren Regelungen und damit auch keine gesetzliche Grundlage. Die Entscheidung wird derzeit in diesem Fall den Schulleitungen überlassen.
Für Pflichtschulen (für die die Bundesländer zuständig sind) gibt es in einigen Ländern zudem weitergehende gesetzliche Regelungen; konkret in Salzburg, dem Burgenland, in Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg. Dort muss in jedem Klassenzimmer ein Kreuz an der Wand hängen. Noch weitergehend ist die Regelung im Tiroler Berufsschulorganisationsgesetz, wo es heißt: "In jedem Klassenzimmer sind ein Kreuz sowie das Landes- und das Bundeswappen, in jeder Berufsschule ist ein Bild des Bundespräsidenten anzubringen."
Auf die geltende gesetzliche Regelung nimmt auch das Konkordat Bezug, wo der Vatikan im Schulvertrag aus dem Jahr 1962 ausdrücklich die österreichische Schulkreuzregelung bestätigt. Darüber hinaus wird in diesem völkerrechtlichen Vertrag mit der Republik Österreich festgehalten, dass "eine Änderung dieses Zustands nicht ohne Einvernehmen mit dem Heiligen Stuhl" stattfinden wird.
Quelle: kathpress