Caritas Steiermark: Integration wird nicht per Verordnung erreicht

Besorgt über die neue Integrationspolitik der Steiermark hat sich die steirische Caritas geäußert. Zusammenleben brauche Haltung und nicht Härte, schrieb deren Direktorin Nora Tödtling-Musenbichler - zugleich Präsidentin der Caritas Österreich - in einem Gastbeitrag in der "Kleinen Zeitung" (Donnerstag). "Integration ist kein Zustand, den man per Verordnung erreicht, und kein Instrument, das durch Kürzungen und Ausschlüsse wirkt". Anfang der Woche hatte die FPÖ/ÖVP-Landesregierung angekündigt, die im Jahr 2011 beschlossene "Charta des Zusammenlebens in Vielfalt" durch ein strengeres Integrationsleitbild inklusive strikter Regeln zu ersetzen. Zugleich ist seit Sonntag auch ein neues Sozialunterstützungsgesetz in Kraft.

"Wer Armut verschärft, fördert Ausgrenzung. Wer Teilhabe erschwert, riskiert Spannungen", betonte die Caritaspräsidentin. Die neuen Regelungen des Sozialunterstützungsgesetzes verschärfen gezielt den Zugang von Ausländern zu Sozialleistungen. Subsidiär Schutzberechtigte werden von der Wohnunterstützung ausgeschlossen, Drittstaatsangehörige müssen strengere Voraussetzungen wie Deutschkenntnisse, fünf Jahre Aufenthalt und Beitragsleistungen erfüllen und erhalten keinen Heizkostenzuschuss mehr. Ziel der blau-schwarzen Koalition ist laut Arbeitsprogramm, die Steiermark zum unattraktivsten Zuwandererland der Republik zu machen, berichtete die "Kleine Zeitung" am Montag (2. Februar).

Aus Sicht der Caritas Steiermark stelle sich die Frage, warum nun auch die "Charta des Zusammenlebens in Vielfalt", die sich zu den Grundrechten der Europäischen Menschenrechtskonvention, zur Gleichberechtigung und Freiheit jedes Menschen, zu Deutsch als gemeinsamer Sprache oder zu Rechten und Pflichten entlang der Rechtsordnung bekennt, "ohne fundierte Analyse" aufgegeben wird, schrieb Tödtling-Musenbichler. Die Charta verstehe Vielfalt als gesellschaftliche Realität, zudem betone sie Eigenverantwortung, Engagement und gleichberechtigte Teilhabe.

Integration als Querschnittsaufgabe

"Integration wird dabei nicht einzelnen Gruppen zugeschoben, sondern als Querschnittsaufgabe verstanden, getragen von Wertschätzung, Potenzialförderung und einer klaren Absage an Diskriminierung", so die Caritaspräsidentin. Integration brauche Zugang zu Sprache, Bildung, Arbeit und Wohnen. Problematisch seien Maßnahmen, die ganze Gruppen pauschal treffen und soziale Absicherung einschränken. "Der Wunsch nach Frieden, Freiheit, Wohnraum und Sicherheit kann nur gelingen, wenn Heimat nicht ausschließt, sondern geteilt wird", unterstrich Tödtling-Musenbichler.

Dass das neue Integrationsleitbild auf Menschenwürde, Fakten und Verantwortung baut, ist für die Caritaspräsidentin zentral. Einer Einschätzung der "Kleine Zeitung" zufolge dürften sich Grundsätze wie "gleiche Rechte und Pflichten auf Basis unserer Rechtsordnung und Deutsch als gemeinsame Sprache für alle" im blau-schwarzen Integrationsleitbild wiederfinden. Andere hingegen eher nicht wie etwa: "Das immer schon falsche Bild einer homogenen Mehrheitsgesellschaft ist zu verwerfen", oder: "Anerkennung der Vielfalt als Normalität". Sicher sei auch, dass sich die Steiermark nicht länger als Zuwanderungsland definieren werde.

Quelle: kathpress