Richterin: Sorge um Relativierung der Grundrechte auch in Österreich
Die Rechtswissenschaftlerin und frühere Wiener Richterin Barbara Helige sorgt sich um die Zukunft der Grundrechte und ihrer Akzeptanz auch in Österreich. "Wir haben die Sorge, dass an dieser ganz tiefen Basis, die existenziell ist für einen demokratischen Rechtsstaat, genagt wird", sagte Helige in der aktuellen Folge des Podcasts "Der Sozialkompass" der Katholischen Sozialakademie Österreichs (ksoe). Entsprechende politisch motivierte Angriffe auf die Justiz und Versuche der Relativierung der Grundrechte bzw. des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seien bereits in Ungarn und in umliegenden Ländern sowie in den USA zu beobachten.
Eine weitere Destabilisierung wäre "ein ganz schlimmer Sündenfall", weil die Europäische Menschenrechtskonvention "die Basis auch unseres Rechtssystems" darstelle und "unendlich viel Positives gebracht" habe - etwa im Blick auf den Minderheitenschutz, die Religionsfreiheit, Frauen- und Kinderrechte etc. Die österreichischen Richterinnen und Richter seien sehr sensibel bei dieser Thematik, schließlich könne man "autoritäre Tendenzen" auch in Österreich ausmachen, "auch wenn sie noch nicht zum Tragen gekommen" seien. Aus diesem Grund würden Richterinnen und Richter sich - auch durch ihr in der "Welser Erklärung" festgehaltenes Berufsethos - verpflichtet fühlen, "dagegen aufzutreten", etwa indem Urteilsbegründungen möglichst transparent gemacht und erklärt werden, um so die Akzeptanz des Rechts zu stärken.
Klassische Einfallstore für eine Destabilisierung des Rechtssystems seien etwa die Bestellungen von Richterinnen und Richtern sowie die öffentliche Infragestellung von umstrittenen Urteilen. Gegenakzente könne man seitens der Richterschaft nur setzen, indem man sich zum Ehrenkodex bekenne, keinerlei politische Intervention zu eigenen Gunsten in Anspruch zu nehmen und vor allem, Urteile möglichst breit zu kommunizieren und zu erklären. "Da haben wir aber noch einen ganz schönen Weg vor uns - und die Lösung ist hier sicher nicht die KI. Es wird ganz sicher weiterhin diese wertende Beurteilung durch Menschen brauchen" - und es brauche auf der anderen Seite wache Zeitgenossen, die sich bewusst über Urteile informieren und die Unabhängigkeit der Gerichte und Richter stärken, so Helige abschließend.
Barbara Helige studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien, wurde 1980 promoviert und ist seit 1985 als Richterin tätig - seit 2000 bis zu ihrer Pensionierung als Vorsteherin des Bezirksgerichts Döbling. Standesrechtlich engagierte sie sich in mehreren Führungspositionen, unter anderem als Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter (1998-2007) und übernahm 2009 die Präsidentschaft der Österreichischen Liga für Menschenrechte. 2011 leitete sie die "Kommission Wilhelminenberg", die 2013 physischen, psychischen und sexuellen Missbrauch im ehemaligen Kinderheim Schloss Wilhelminenberg bestätigte. 2012 wurde sie mit dem Demokratiepreis der Margaretha Lupac-Stiftung ausgezeichnet.
Der Podcast "Wie wird Recht den Menschen gerecht, Barbara Helige? Über Akzeptanz in der Gesellschaft und die Gefahr der Einflussnahme" bildet die bislang 35. Folge des Podcasts "Der Sozialkompass". Er stellt zugleich den Auftakt zu einer neuen Staffel dar, die dem Generalthema "Sozialer Friede und Gerechtigkeit" gewidmet ist. (Infos: www.ksoe.at/podcast / https://www.ksoe.at/sozialer-friede)
Quelle: kathpress