Armutskonferenz an Politik: Österreich braucht "Demokratiepaket"

Die Armutskonferenz plädiert angesichts laufender politischer Gespräche rund um die Reformpartnerschaft für ein "Demokratiepaket", das sich eine bürgerfreundlichere Verwaltung sowie einen besseren Zugang zu Bildung und zum Gesundheitssystem als Reformziel setzt. Der "Bund-Länder-Dschungel" stehe vielen guten Lösungen in Bildung und Gesundheit entgegen. "Wir müssen Demokratie und Verwaltung weiterentwickeln und dürfen sie nicht den ökonomisch Durchsetzungsfähigsten überlassen", so das österreichweite Netzwerk in einer Aussendung am Montag.

Bund, Länder, Städte- und Gemeindebund haben im Juni 2025 gemeinsam den Prozess der "Reformpartnerschaft" gestartet. Ziel ist ein schlankerer und zugleich effizienterer Staat. Gearbeitet wird in den vier Themenfeldern Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung, Energie, Bildung und Gesundheit.

Die Armutskonferenz plädierte am Montag einmal mehr für eine verpflichtende Sozialverträglichkeitsprüfung aller geplanten gesetzlichen Maßnahmen, ebenso für eine Gesundheitsverträglichkeitsüberprüfung. Gesetze, Maßnahmen und Verordnungen sollen auf ihre Folgen überprüft werden, besonders in ihren Auswirkungen auf Menschen mit wenig Einkommen und sozialer Benachteiligung.

Die Armutskonferenz sprach sich weiters dafür aus, die Bundesländergrenzen in der Gesundheitsversorgung zu überwinden und die Kompetenzenzersplitterung im Bildungsbereich zu beenden. Wie es in der Aussendung weiters hieß, enthält das österreichische Verfassungsrecht - anders als zum Beispiel das Grundgesetz in Deutschland - weder soziale Grundrechte, noch eine Sozialstaatsklausel oder einen speziellen Grundrechtsschutz für sozialrechtliche Leistungen. Der österreichische Grundrechtskatalog "bleibt eine halbe Sache, wenn nicht auch die sozialen Existenzgrundlagen abgesichert werden", so die Armutskonferenz. Man habe dafür ein "Bundesverfassungsgesetz soziale Sicherheit" erarbeitet.

(Website: www.armutskonferenz.at/)

Quelle: kathpress