Finanzminister im ksoe-Podcast: Vermögenskonzentration schwächt Staat

"Die große Gefahr dieser Vermögenskonzentration besteht primär für die Demokratie": Darauf hat Finanzminister Markus Marterbauer in der aktuellen Folge des Podcasts "Der Sozialkompass" der Katholischen Sozialakademie Österreichs (ksoe) hingewiesen. Denn während Österreich beim Thema Einkommen vergleichsweise fair aufgestellt ist, zeigt sich bei Vermögen eine deutliche Schieflage - mit weitreichenden Folgen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der SPÖ-Politiker plädiert daher für eine stärkere Rolle des Sozialstaats, mehr Beiträge aus Vermögen sowie eine langfristig gesicherte Finanzierung öffentlicher Leistungen. Weiters spricht er sich klar für die Einführung von Erbschaftssteuern aus: "Es gibt kein sachliches Argument gegen Erbschaftssteuern."

Widerstand gegen Erbschaftssteuern speise sich vor allem aus "Statusgerechtigkeit". Österreich sei hier im internationalen Vergleich ein "Nachzügler", so Marterbauers Fazit. Jedoch sei nicht allein die Steuerpolitik allein entscheidend über Gerechtigkeit, sondern vor allem die Verteilung öffentlicher Leistungen.

"Die eigentliche Gerechtigkeitsmaschine ist der Wohlfahrtsstaat." So seien etwa Investitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege entscheidend dafür, wie gerecht eine Gesellschaft tatsächlich sei. "Wenn jedes Kind Anspruch auf einen kostenlosen, ganztägigen Kindergartenplatz hat, dann verteilt das massiv um."

Für die Zukunft des Sozialstaates nannte Marterbauer zwei zentrale Herausforderungen: Erstens müsse verhindert werden, dass gesellschaftliche Spaltung - etwa entlang der Frage "Einheimische versus Zugewanderte" - das System schwächt. Zweitens dürfe der Sozialstaat nicht über Verschuldung finanziert werden. "Wer für den Sozialstaat ist, muss bereit sein, eine hohe Abgabenquote zu akzeptieren", so der Nationalökonom und ehemalige Vizepräsident des Fiskalrates. Gleichzeitig brauche es mehr Effizienz, etwa im Gesundheitssystem, um Ressourcen besser zu nutzen.

Gutes Leben für "breite Masse"

Grundsätzlich gehe es bei sozialer Gerechtigkeit darum, "dass die breite Masse der Bevölkerung ein gutes Leben haben kann", gleichzeitig aber auch um die Begrenzung von Armut und "Überreichtum". Aktuell besitzt laut Marterbauer das reichste Prozent der österreichischen Haushalte mehr als 40 Prozent des gesamten Vermögens, nahezu so viel wie die restlichen 99 Prozent zusammen. Der Finanzminister warnte daher davor, dass aus einer Demokratie schleichend eine Oligarchie werden könnte. Entscheidend sei, Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemeinsam zu betrachten.

Der ksoe-Podcast "Der Sozialkompass" erscheint monatlich und widmet sich aktuellen gesellschaftspolitischen Fragen sowie Lösungsansätzen aus Theorie und Praxis. Das vollständige Gespräch mit Finanzminister Markus Marterbauer ist auf allen gängigen Podcast-Plattformen sowie auf der Website des ksoe verfügbar. (Link: www.ksoe.at/podcast)

Quelle: kathpress