Caritas und Volkshilfe warnen vor mehr Druck bei Integrationsplänen

Caritas und Volkshilfe haben vor den geplanten verschärften Integrationsmaßnahmen der Bundesregierung gewarnt. Zwar unterstützten die Hilfsorganisationen das Prinzip "Integration ab Tag 1", Sanktionen und finanzieller Druck würden jedoch die Integration nicht verbessern, sondern erschweren, so die APA mit Bezug auf ein Hintergrundgespräch am Mittwoch. Erfahrungen aus der Praxis sowie Studien würden dies belegen.

Die geplanten Reformen sind im Regierungsprogramm verankert, eine endgültige Einigung steht jedoch noch aus. Ein Entwurf für ein "Integrationspflichtengesetz" befindet sich derzeit in Abstimmung innerhalb der Koalition und könnte laut Caritas in der kommenden Woche im Ministerrat beschlossen werden. Vorgesehen ist etwa eine Verknüpfung des Integrationsprogramms mit der geplanten "Sozialhilfe NEU". Weiters sind Kürzungen der Sozialhilfe bei Nichteinhaltung von Integrationsauflagen sowie eine bis zu dreijährige Integrationsphase mit reduzierten Leistungen für Asylberechtigte vorgesehen.

Kritik übten die Hilfsorganisationen am "verengten Fokus" der Pläne auf Deutscherwerb, Wertevermittlung und rasche Arbeitsmarktintegration. Integration umfasse mehr als das, etwa Bildung, Qualifikation sowie soziale und politische Teilhabe. Eine vorschnelle Vermittlung in niedrig qualifizierte Jobs könne langfristig das Gegenteil bewirken und nachhaltige Selbsterhaltungsfähigkeit verhindern.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Die Hilfsorganisationen äußerten zudem verfassungsrechtliche Bedenken an einer Integrationsphase mit geringeren Sozialleistungen ausschließlich für Asylberechtigte. Eine solche Ungleichbehandlung widerspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz und sei "sachlich nicht gerechtfertigt". Auch der Verweis auf EU-Vorgaben greife zu kurz, da mit der Integrationsvereinbarung in Österreich bereits entsprechende Regelungen bestünden.

Kritisch sehen Caritas und Volkshilfe auch, dass das Integrationsprogramm "ab Tag 1" neben Asylberechtigten bzw. Schutzberechtigten nur für Asylwerber und -werberinnen "mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit" gelten soll, für andere Asylwerber jedoch nicht. Für diese seien lediglich Grundregelkurse vorgesehen. Damit würden vermutlich nur Asylwerber aus Syrien und Afghanistan schon vor Anerkennung des Schutzstatus in die vollen Integrationsmaßnahmen fallen.

Zahlreiche Forderungen

Gefordert wird eine "tatsächliche Integration ab Tag 1" für alle Asylwerbenden. Dazu zählten flächendeckende Deutschkurse, frühzeitige Anerkennung von Qualifikationen sowie gezielte Bildungs- und Arbeitsmarktangebote. Wichtig seien zudem berufsspezifische Sprachkurse und eine langfristige Begleitung durch soziale Arbeit.

Eine interne Umfrage unter 590 Mitarbeitenden der Organisationen zeigt laut Caritas und Volkshilfe deutliche Defizite: Nur ein Prozent bewertete den Übergang von Sozialhilfe in Selbsterhaltungsfähigkeit als gut, 86 Prozent hingegen als "schlecht" oder "eher schlecht". Als Hauptgründe wurden fehlende Deutschkenntnisse, geringe Qualifikation, Diskriminierung sowie instabile Beschäftigungsverhältnisse genannt.

Quelle: kathpress