Armutskonferenz fordert gerechtere Budgetpolitik und Erbschaftssteuer

Die Armutskonferenz hat am Dienstag ein gerechteres Budget eingefordert und konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung präsentiert, etwa eine höhere Grundsteuer sowie Erbschafts- und Vermögenssteuern. Ziel müsse eine Konsolidierung sein, die nicht überproportional Menschen mit niedrigen Einkommen belaste, so das österreichweite Netzwerk im Vorfeld der 15. Armutskonferenz (28./29. April, Salzburg). Laut den präsentierten Daten würde das aktuelle Sparpaket das Einkommen des ärmsten Zehntels um 3,3 Prozent verringern, während das reichste Zehntel nur Einbußen von 1,1 Prozent verzeichne. Sozialexperte und Armutskonferenz-Mitbegründer Martin Schenk kritisierte zudem die Sozialkürzungen in den Bundesländer: Sie würden einen Wettlauf veranstalten, wer "am widerlichsten zu den Ärmsten" sei.

Kritisiert wurde vor allem die Gewichtung der Budgetmaßnahmen: Während frühere Konsolidierungen etwa zur Hälfte über Einnahmen erfolgt seien, liege der Anteil aktuell bei rund einem Drittel. Die Armutskonferenz plädiert daher für einen stärkeren Fokus auf zusätzliche Einnahmen. Als mögliche Maßnahmen wurden unter anderem eine Reform des Familienbonus (Volumen: 2,65 Mrd. Euro), die Reduktion umweltschädlicher Förderungen (bis zu 1,5 Mrd. Euro), eine Anpassung der Grundsteuer (rund 800 Mio. Euro) sowie eine Verlängerung der Bankenabgabe (300 Mio. Euro) genannt. Auch Erbschafts- und Vermögenssteuern wurden erneut ins Spiel gebracht.

Notwendig ist laut Schenk auch eine faire Gestaltung des Familienbonus, der aktuell eher Familien mit höheren Einkommen zugutekomme. Die Armutskonferenz schlägt daher eine einkommensabhängige "Abschmelzung" vor. Ab einer bestimmten Einkommensgrenze würde der Anspruch kontinuierlich sinken, bis er bei sehr hohen Einkommen vollständig entfällt. Für Haushalte unter der Grenze - beispielsweise 130 Prozent eines durchschnittlichen Jahreslohns - würde sich dadurch nichts verändern.

Franziska Disslbacher von der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien plädierte für eine Erhöhung der Grundsteuer, deren Werte in den 1970er- und 1980er-Jahren festgesetzt wurden. Würde man diese einfach verdoppeln, käme man auf 800 Millionen Euro im Jahr. Sie sprach sich außerdem für die Erbschaftssteuer aus, die eine der ökonomisch effizientesten und sinnvollsten Steuern sei. Geld einbringen könne auch eine Vermögenssteuer, von der nur sehr wenige Personen betroffen wären, so die Ökonomin. Dadurch könne man bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr einholen, durch die Erbschaftssteuer 800 Millionen Euro.

Weitere Vorschläge beinhalten die Verringerung von umweltschädlichen Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg oder der Stellplatzverpflichtung sowie eine Weiterführung der erhöhten Bankenabgabe, die 2027 eigentlich auslaufen soll.

Wettlauf bei Sozialkürzungen

Scharfe Kritik kam an Sozialkürzungen in mehreren Bundesländern. Diese würden Armut verschärfen statt bekämpfen, hieß es. Genannt wurden unter anderem Einschnitte bei Sozialhilfeleistungen in der Steiermark und Oberösterreich, die Halbierung von Sonderzahlungen in Wien sowie der Wegfall von Lehrstellen für Jugendliche mit Behinderung in Salzburg.

Die Armutskonferenz warnte zudem vor wirtschaftlichen Folgekosten: Kinderarmut verursache laut OECD jährlich rund 17 Mrd. Euro, Schulabbrüche weitere 1,1 Mrd. Euro. Sozial- und Gesundheitsausgaben wirkten hingegen stabilisierend auf Konjunktur und Beschäftigung. Vor diesem Hintergrund forderte das Netzwerk einen ausgewogeneren Budgetkurs sowie Investitionen in soziale Sicherungssysteme.

Die 15. Armutskonferenz findet von 28. bis 29. April im Salzburger Bildungshaus St. Virgil unter dem Titel "Selber Schuld! Armut und die Leistungslüge" statt. Tags zuvor, am 27. April, finden eine "Vor!-Konferenz für junge Armutsforscher*innen", eine "Betroffenen-Vor!-Konferenz" sowie eine "Frauen-Vor!-Konferenz" statt. (Link: https://www.armutskonferenz.at/selber-schuld)

Quelle: kathpress