14. Apr. 2026
Matej Kastelic, kasto80
Armutskonferenz kritisiert Budgetmaßnahmen als "frauenfeindlich"
Die Armutskonferenz hat am Mittwoch bei ihrer 15. Armutskonferenz in Salzburg die Budgetmaßnahmen der Regierung scharf kritisiert und ein "gerechtes Budget" gefordert. Vor rund 400 Teilnehmenden aus Wissenschaft, Sozialorganisationen und Bildungseinrichtungen bezeichneten die Veranstalter speziell Lohnkürzungen bei kleinen Einkommen sowie die geplante Anrechnung des Partnereinkommens in der Notstandshilfe als "frauenfeindliche und unausgewogene Maßnahme". Für die Budgetkonsolidierung sei ein ausgewogener Zugang nötig; statt eines Verhältnisses von einem Drittel Einnahmen zu zwei Dritteln Ausgabenkürzungen plädiert das Netzwerk für einen "fairen Mix". Frühere Konsolidierungen hätten gezeigt, dass ein Verhältnis von etwa 50:50 möglich sei.
Hintergrund sind höhere Abgaben bei gering bezahlten Beschäftigten und eine sich daraus ergebende höhere Belastung. Besonders betroffen seien Frauen im Niedriglohnsektor, deren Einkommen sich laut Armutskonferenz um 30 bis 45 Euro monatlich verringern könnte. Dies treffe vor allem "Working Poor", also Erwerbstätige, deren Einkommen nicht zum Auskommen reicht. Neue Daten der Statistik Austria weisen laut Aussendung 361.000 Menschen in Österreich als Teil dieser Gruppe aus.
Mehr Abhängigkeit und Frauenarmut
Kritik übten die Expertinnen und Experten auch an der geplanten Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe. Diese führe zu "mehr Abhängigkeit und mehr Frauenarmut" und stelle einen "frauenpolitischen Rückschritt" dar. Zudem bestehe die Gefahr "einer möglichen Abschaffung der Notstandshilfe als Versicherungsleistung".
Die Armutskonferenz verwies weiters auf die Verteilungswirkungen der jüngsten Sparmaßnahmen: Während das Einkommen im reichsten Zehntel der Bevölkerung um 1,1 Prozent gesunken sei, habe das ärmste Zehntel Einbußen von 3,3 Prozent hinnehmen müssen.
Konjunktur und Arbeitslosigkeit
Angesichts konjunktureller Unsicherheiten warnte die Armutskonferenz davor, Sozialleistungen zu kürzen oder Menschen mit niedrigen Einkommen zusätzlich zu belasten. Notwendig seien vielmehr Investitionen zur Stabilisierung der Wirtschaft, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Verringerung der sozialen Ungleichheit. Denn: "Gerade wenn die Konjunktur einbricht, sind kluge Investitionen und soziale Sicherheit wichtig."
(Link: www.armutskonferenz.at)
Quelle: kathpress