08. Mai 2026
Jutta Steiner/Kathpress
Caritas mit starken Bedenken gegen europäischen Asylpakt
Mit der Koalitionsmehrheit aus ÖVP, SPÖ und NEOS und teilweiser Zustimmung der Grünen hat der Nationalrat am Mittwoch die nationale Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts beschlossen. Der Wiener Caritasdirektor Klaus Schwertner zeigte sich im Anschluss an die Beschlussfassung besorgt. Das Innenministerium spreche von einem "harten und gerechten" Kurs, so Schwertner in einer Stellungnahme gegenüber Kathpress. Freilich: "Die Härte ist sichtbar, die Gerechtigkeit vermissen wir."
Das neue Gesetz ermöglicht diverse Verfahrensbeschleunigungen, längere Anhaltungen in Flughäfen und zusätzliche Sanktionen in Verfahren. Vor dem Beschluss gab es eine scharfe Debatte mit teils heftigen Wortwechseln. Abseits des Asylpakts beschlossen wurde, dass die Familienzusammenführung ab Juli über eine Quotenregelung erfolgt.
Das Ziel eines gemeinsamen europäischen Asylsystems sei grundsätzlich eine sinnvolle Sache, betonte Schwertner. "Viele Herausforderungen werden wir in dieser Frage nur europäisch lösen können", so der Caritasdirektor. Im Zentrum müsse aber auch künftig der Schutz von vulnerablen Menschen stehen: "Wer Schutz braucht, darf nicht zusätzlichen Hürden oder Unsicherheiten ausgesetzt werden." Verschärfungen müssten stets mit Umsicht und Verhältnismäßigkeit getroffen werden.
Schnellere Verfahren nicht um jeden Preis
Einige Punkte im Asyl- und Migrationsabkommen sehe die Caritas sehr kritisch: So zeigten etwa Rückkehrzentren in Drittstaaten schon bisher, wie schwierig es sei, dort menschenrechtliche Standards zuverlässig einzuhalten. Schwertner: "Erste Pilotversuche sind teuer gescheitert. Auch die geplanten beschleunigten Screenings bergen Risiken." Es brauche tatsächlich schnellere Verfahren, "aber nicht um jeden Preis".
Es brauche aber auch eine saubere Unterscheidung zwischen dem Recht auf Asyl und anderen Formen von Migration. Genau diese Differenzierung gehe aber wieder einmal auch in der aktuellen politischen Debatte oft verloren, kritisierte Schwertner. Es werde entscheidend sein, "die nationale Umsetzung in einen klaren rechtsstaatlichen Rahmen zu bringen, damit die Regeln nicht nur Bestand haben, sondern auch menschlich und rechtlich halten. Wenn wir uns nicht konsequent an rechtsstaatlichen Standards und humanitären Notwendigkeiten orientieren, ist das nicht nur ineffizient, sondern verursacht vor allem unnötiges menschliches Leid."
Keine Unterschiede bei Familien machen
Darum ist für Schwertner auch die geplante Quotenregelung bei der Familienzusammenführung besorgniserregend. Familienzusammenführung sei kein Treiber "irregulärer Migration", sondern ihre Alternative. Trauriger Fakt sei: "Sie ist der letzte sichere und planbare Fluchtweg für vulnerable Personen." Die niedrigen Zahlen der Asylanträge macht laut Schwertner eine Quotenregelung obsolet. Und die Deckelung dürfte seiner Einschätzung nach auch rechtlich kaum halten. Bereits jetzt werde der Stopp der Familienzusammenführung von der EU-Kommission geprüft.
Schwertner: "Wir wünschen uns von den Geflüchteten zurecht, dass sie unsere Werte respektieren. Das gilt aber auch an die eigene Adresse: Wer sich zu Familien bekennt und diese schützen möchte, sollte das für alle tun - ohne Unterschied." Es gebe andere Lösungsansätze, um bestehende Herausforderungen zu bewältigen, zeigte sich Schwertner überzeugt; etwa durch eine Residenzpflicht, eine faire Verteilung von Asylwerbern oder bundeseinheitliche Integrationsstandards.
Quelle: kathpress