EZA-Budget: Caritas sieht "Hoffnungszeichen in düsteren Zeiten"
Nach drastischen Kürzungen in den vergangenen Jahren will die österreichische Bundesregierung in den beiden kommenden Jahren nicht weiter beim Auslandskatastrophenfonds (AKF) und den Ausgaben für projektbezogene Entwicklungszusammenarbeit sparen. Das geht aus dem am Mittwoch von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vorgelegten Haushaltsentwurf für die Jahre 2027 und 2028 hervor. Demnach soll der AKF mit 35 Millionen Euro jährlich dotiert bleiben. Insgesamt sind für weltweite EZA-Projekte und humanitäre Hilfe im Jahr 2027 wie schon im laufenden Jahr 2026 rund 149 Millionen Euro budgetiert, für 2028 154 Millionen Euro. Caritas-Österreich-Vizepräsident Alexander Bodmann sprach in einer ersten Reaktion am Mittwoch von einem "Hoffnungszeichen in düsteren Zeiten".
"Es ist absolut richtig und notwendig, dass die überproportionalen Kürzungen des letzten Doppelbudgets nicht fortgesetzt werden", so Bodmann. Angesichts der hohen Anzahl der kriegerischen Konflikte weltweit, die im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand seit dem Zweiten Weltkrieg verzeichneten, dürfe "unser demokratischer Beitrag und die Wahrnehmung der globalen Verpflichtungen nicht unterschätzt werden", sagte der Caritas-Vizepräsident. Die Hilfsorganisation erkenne in den Budgetzahlen "den Willen, Österreichs Unterstützung aufrecht zu erhalten".
2024 hatte das Außenministerium noch rund 219 Millionen für den Auslandskatastrophenfonds und die von der staatlichen Entwicklungshilfeagentur Austrian Development Agency (ADA) geförderten Entwicklungsprojekte ausgegeben. Allein beim AKF wurden die Mittel von 80 Millionen (2024) und 50 Millionen (2025) auf 35 Millionen Euro im Jahr 2026 gekürzt.
Durch die Sparmaßnahmen habe vielen Menschen bereits nicht mehr geholfen werden können, erklärte Bodmann. Den Auslandskatastrophenfonds nun stabil zu halten und die Hilfe weiterzuführen, sehe er als positives Zeichen. "Wir dürfen aber nicht vergessen, dass über 300 Millionen Menschen auf Unterstützung angewiesen sind", fügte der Caritas-Vizepräsident hinzu. Österreich müsse wieder einen Weg einschlagen, der in Richtung des auch im Regierungsprogramm festgehaltenen Ziels, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe zu geben, führe.
Finanzminister Marterbauer hatte die Pläne für das Doppelbudget 2027/28 am Mittwoch im Parlament vorgestellt. In seiner Budgetrede nannte er Entwicklungszusammenarbeit ein "für uns nicht nur ein selbstverständliches Gebot der Humanität, sondern auch eine Investition in Stabilität und Sicherheit". Entwicklungszusammenarbeit "bekämpft Fluchtursachen, reduziert langfristig Migrationsdruck, entschärft Krisen vor Ort und schafft die Grundlage für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und neue Partnerschaften", betonte auch die zuständige Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in einer Aussendung.
Quelle: kathpress