Katholische Aktion: Neues EU-Asylsystem mit "unchristlichen Lösungen"
Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) übt deutliche Kritik am neuen Europäischen Asylsystem (GEAS), das mit Freitag in Kraft tritt. "Was auf den ersten Blick für viele Menschen als einfache Lösung erscheint, erweist sich bei ernsthaftem Hinsehen als Aushöhlung von Menschenrechten", mahnte KA-Vizepräsidentin Katharina Renner in einer Aussendung vom Mittwoch. Aus Sicht der Organisation verschärft die Reform den Umgang mit Schutzsuchenden in Europa und führt zu einer weiteren nationalen Abschottung sowie zu einer Absenkung bestehender Schutzstandards.
Mit der Reform sei die Chance verabsäumt worden, Asylsysteme in Europa zu vereinheitlichen und auf gemeinsame Rechtsstandards zu stellen, bemängelte die KAÖ. Stattdessen habe sich ein restriktiver Kurs mit teils "unchristlichen Lösungen" durchgesetzt. "Es gilt das Prinzip Abschottung, und nationale Regeln nivellieren Schutzstandards noch weiter nach unten", so Renner.
Kritisch beurteilte die KAÖ insbesondere die geplante Praxis der sogenannten Rückkehrzentren, in denen abgeschobene Personen untergebracht werden sollen. Aus Sicht der Organisation werfe dies Fragen nach ausreichendem Rechtsschutz und menschenwürdigen Bedingungen auf.
Ein weiterer Schwerpunkt der Kritik betrifft Österreichs Pläne zur Einschränkung der Familienzusammenführung, die über EU-Vorgaben hinausgehen. Renner verwies darauf, dass das Recht auf Familienleben ein Menschenrecht ist und durch nationale Gesetzgebung nicht ausgehebelt werden dürfe. Die Maßnahmen stünden nach Ansicht der KAÖ im Spannungsfeld zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie zur EU-Familienzusammenführungsrichtlinie. Renner: "Unsicherheit, Angst und Perspektivlosigkeit bei Kindern und ihren Familien zu erzeugen, kann nicht Sinn einer lösungsorientierten Asylpolitik sein. Schon gar nicht vor dem Hintergrund eines christlichen Menschenbildes."
Auch der politische Diskurs über Flucht und Migration steht in der Kritik. Der Ton habe sich zunehmend verschärft, Geflohene würden häufig negativ dargestellt. "Es verdichtet sich der Eindruck, dass Schutzsuchende in politischen Reden zunehmend als lästiges Übel, von dem man sich abschotten will, dargestellt werden", so Renner. Fluchtgründe und Lebensrealitäten würden dadurch entwertet, um restriktive Maßnahmen zu rechtfertigen. "Wenn Menschenwürde derart mit Füßen getreten wird, ist das unchristlich", stellte die KAÖ-Vizepräsidentin fest.
Als Alternative fordert die Katholische Aktion eine migrationspolitische Ausrichtung, die Integration erleichtert und auch die Potenziale von Geflüchteten für Arbeitsmarkt und Gesellschaft stärker berücksichtigt. Diese Perspektive fehle sowohl im neuen EU-Asyl- und Migrationspakt als auch in der österreichischen Debatte.
Quelle: kathpress