Budget: Katholische Aktion vermisst Mut zu Solidarität
Die Katholischen Aktion Österreich (KAÖ) hat am Mittwoch in einer Aussendung heftige Kritik am geplanten Doppelbudget der Regierung geübt. Es würden sich schmerzhafte Lücken für einen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft offenbaren. Mehr Mut zu spürbarer solidarischer Haltung wäre hingegen das Gebot der Stunde. Zudem erneuerte die KAÖ ihre Forderung nach Erbschaftssteuern als Beitrag zum sozialen Ausgleich.
"Wir haben Verständnis dafür, dass in Zeiten des Sparens alle ihren Beitrag leisten müssen. Dass aber Sozialleistungen gestrichen und Zuwendungen an Familien eingefroren werden, während über einen deutlichen Beitrag der Reichsten nicht einmal nachgedacht wird, ist für uns völlig unverständlich", so KAÖ-Präsident Ferdinand Kaineder. An die Regierung appellierte er: "Unsere Gesellschaft verträgt mehr solidarische Haltung. Gerade in einer christlich geprägten Gesellschaft sollte das Prinzip des Ausgleichs zwischen den Reichsten und den Ärmsten auch im Staatsbudget sichtbar sein."
Eine gerechte Verteilung der Lebensgrundlagen und Lebensmöglichkeiten für alle, eine ausreichende sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeit mit dem Ziel Vollbeschäftigung, die Rechte von Frauen und Kindern, der nachhaltige Schutz der ökologischen Mitwelt und der Schutz von Minderheiten sollten als klare Grundwerte in den Wirkungen des Budgets sichtbar und spürbar werden und bleiben, so Kaineder.
"Mit diesem Budget hätte man die zeitliche Distanz zur nächsten Nationalratswahl für mutigere Schritte nützen können", zeigte sich auch KAÖ-Vizepräsident Thomas Immervoll überzeugt. Er verwies auf eine langjährige Forderung der Katholischen Arbeitnehmer:innen-Bewegung (KABÖ) nach vermögensbezogenen Steuern und Erbschaftssteuern. "Statt die Niedrigverdienenden mit erhöhten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung zu belasten, sollten jene einen Beitrag leisten, die ohne Arbeit reich werden, wie dies beim Erben der Fall ist. Erben ist ja keine Leistung, mit einem extrem niedrigen Lohn überleben schon", so Immervoll. Erbschaftssteuern würden jedenfalls einen Beitrag zum sozialen Ausgleich schaffen."
Im Blick auf die Besteuerung von Vermögen sind für die KAÖ auch kleine Schritte denkbar. Man könnte mit einem Beitrag der reichsten zehn Prozent beginnen und beobachten, welchen Effekt das auf die Budgetentwicklung habe. Ebenso könnte man mit einem Modell für Erbschaftssteuern starten, das Erbschaften bis zu einem definierten Wert pro Kind außer Acht lässt. "Denn eines ist sicher: Wenn die Reichen immer schneller reich und mächtiger werden, während die Armen an solidarischer staatlicher Unterstützung einbüßen, ebnet man Spaltungstendenzen und infolge faschistischen und anti-demokratischen Strömungen den Weg. Davor sollte niemand die Augen verschließen", mahnte KAÖ-Präsident Kaineder.
Quelle: kathpress