08. Juli 2026
Kathpress/Paul Wuthe
Caritas warnt vor sozialen Folgen des geplanten Doppelbudgets
Die Caritas hat einmal mehr vor den Auswirkungen des geplanten Doppelbudgets gewarnt. In dieser Woche tagt der Nationalrat, um das Doppelbudget 2027/2028 zu beschließen. In einer wirtschaftlich insgesamt angespannten Lage drohe im Nationalrat ein Budget beschlossen zu werden, "das sozial schlicht nicht verträglich ist", wie es in einer Aussendung am Mittwoch hieß. Das Problem liege dabei vor allem in der Summe der "vermeintlich kleinen und unkoordinierten Sparmaßnahmen".
Caritas-Österreich-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler hielt fest: "Wir verstehen, dass der Staat sparen muss. Aber ich werde nicht müde, darauf aufmerksam zu machen, dass nicht alle Schultern in unserem Land gleich viel tragen können." Man dürfe die Realität der Menschen nicht aus dem Blick verlieren. Eine verantwortungsvolle Budgetpolitik zeichne sich dadurch aus, so die Caritas-Präsidentin, "dass sie jene schützt, die am Limit sind". Das vorliegende Budget treffe jedoch genau wieder jene Menschen, "die schon jetzt keinen Spielraum mehr haben und die bereits das vorherige Doppelbudget massiv belastet hat." Von den geplanten Einschnitten seien besonders Niedrigverdienende, Familien und Frauen betroffen.
Jede Kürzung für sich genommen wäre für Betroffene vielleicht noch irgendwie machbar. Doch die Summe der Maßnahmen und ihre Effekte würden Menschen an ihre absoluten Belastungsgrenzen bringen, so Tödtling-Musenbichler. Die nächsten Kürzungen würden viele nicht mehr stemmen können. Fazit: "Wer bei Menschen spart, die bereits am Existenzminimum leben, riskiert langfristig unbezahlbare gesellschaftliche Folgekosten - bei der Gesundheit, beim Wohnen, am Arbeitsmarkt und beim sozialen Zusammenhalt. Mit diesem Doppelbudget kommen wir nicht aus der Krise!"
Die Liste der erneuten Belastungen ist laut Caritas lang und enthält etwa das Einfrieren von Familienleistungen, verpasste Chancen beim Familienbonus, De-facto-Lohnkürzung für Niedrigverdienende, Sozialhilfekürzungen oder auch verstärkten Druck auf den Familienlastenausgleich (FLAF).
Drohende weiter Kürzungen
Man sei zudem besorgt darüber, so die Caritas, dass hinter den Kulissen bereits weitere drastische Kürzungen drohen. Bei der geplanten Reform der Sozialhilfe will die Regierung demnach 50 Millionen Euro (2027) und 100 Millionen Euro (2028) einsparen. Im Raum stünden auch Kürzungen in der Integrationsphase und die Anrechnung der Familienbeihilfe. Das erschwere die Integration und erhöhe den Druck auf Familien. Gleichzeitig fehle nach wie vor die Umsetzung der dringend benötigten Kindergrundsicherung. Die Bundesregierung ignoriere damit ihr selbst gestecktes Ziel, die Kinderarmut in Österreich zu halbieren. Ganz im Gegenteil: "Mit diesen Maßnahmen wird sich Kinderarmut weiter verfestigen", so Tödtling-Musenbichler.
Die Caritas erneuerte vor dem Beschluss des Doppelbudgets ihre drei zentralen Forderungen nach einem verpflichtenden und umfassenden Armuts-Check von geplanten Maßnahmen, mehr soziale Ausgewogenheit bei Sparmaßnahmen und die Einhaltung internationaler Zusagen. Österreich müsse seinen Beitrag im Kampf gegen den globalen Hunger und die Klimakrise leisten, statt bereits zugesagte Gelder zurückzuhalten, heißt es dazu seitens der Caritas.
Quelle: kathpress