Sozialethiker Rhonheimer: Nicht der Kapitalismus verursacht Armut
Kein gutes Haar an der jüngst veröffentlichten "UN-Roadmap for Eradicating Poverty Beyond Growth" lässt der Wiener Sozialethiker Martin Rhonheimer. Das Konzept einer "Human Rights Economy" möchte die weltweite Armut überwinden und ein gutes Leben jenseits von Wachstumsnotwendigkeiten und innerhalb der Grenzen der Natur sowie gleichzeitiger Förderung der Menschenrechte ermöglichen. Die Roadmap entstand in einem internationalen Beteiligungsprozess unter Einbeziehung vieler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, zivilgesellschaftlicher Organisationen, UN-Institutionen und Vertretern sozialer Bewegungen. In einem Gastkommentar in der Tageszeitung "Die Presse" (Mittwoch) zerpflückt Rhonheimer das Papier, da seiner Meinung nach nicht der Kapitalismus die Schuld für Armut trägt.
Wieder einmal sei schon die Ausgangsfrage für das UN-Papier falsch, so Rhonheimer: "Denn die Frage ist nicht, wie Armut entsteht. Armut entsteht gar nicht. Armut ist der natürliche Zustand des Menschen, auch die heute reichen Länder kommen aus der Armut." Die Frage sei vielmehr, "wie Wohlstand entsteht und warum er dort, wo Armut herrscht, nicht entsteht". Die heute reichen Länder seien der Armut "genau durch das entronnen, was wir in der Geschichte als wirtschaftlichen Fortschritt, letztlich also Wirtschaftswachstum, beschreiben können". Das zu übersehen sei verhängnisvoll, so der Sozialethiker.
Suche man hingegen, wie die Verfasser der Roadmap, nicht nach den Ursachen von Wohlstand, sondern von Armut, müsse man einen Schuldigen finden. Dieser sei, neben dem Kolonialismus, "der Kapitalismus, der angeblich Massen in die Armut treibt und einige Länder auf deren Kosten reich macht".
Das sei die Sicht der "Nullsummenökonomen, die nicht verstehen, dass sich in einer kapitalistischen Marktwirtschaft und im darauf beruhenden internationalen Handel grundsätzlich immer alle Beteiligten besserstellen". Statt sich um die rechtlichen und institutionellen Bedingungen zu kümmern, die dafür die Voraussetzungen schaffen, klagten diese Ökonomen jene an, die es erreicht haben, so Rhonheimer.
Rechtssicherheit, Marktwirtschaft, freier Handel
Der Sozialethiker räumt zwar ein, dass Armut auch verschuldet und menschengemacht sein kann; aber in ganz anderer Weise, als das die neue Roadmap zeigt. "Nämlich nicht als Folge von Wirtschaftswachstum, sondern durch schuldhafte Unterlassungen und Fehler von Regierungen der betreffenden Länder, durch die wirtschaftliches Wachstum verhindert wird".
Gerade dort, wo Rechtssicherheit, Eigentumsschutz, Marktwirtschaft und freier Handel herrschen, also Institutionen, die produktive menschliche Arbeit und den gegenseitig vorteilhaften Austausch von Gütern und Dienstleistungen ermöglichen, könnten Menschen der Armut entrinnen und nach und nach der allgemeine Wohlstand wachsen. Zugleich würden dort, wo Korruption und Vetternwirtschaft herrschen und die Institutionen, die für eine funktionierende Marktwirtschaft wesentlich sind, durch dysfunktionales staatliches Handeln unterminiert werden, ganze Länder oder Bevölkerungsgruppen daran gehindert werden, sich aus der Armut zu befreien.
Genau das lässt sich für Rhonheimer an früher armen Ländern, die jetzt zu den Schwellenländern gehören, beobachten. Zwar lebe immer noch eine enorm große Zahl von Menschen in inakzeptabler Armut, ihre absolute Zahl, aber auch ihr prozentualer Anteil an der Weltbevölkerung habe sich jedoch in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich verringert. Der Prozess gehe weiter, werde aber gegenwärtig durch eine Zunahme von Kriegen, Konflikten und autokratischen und korrupten Regierungen statistisch ausgebremst, so Rhonheimer.
Intensivierung der Umverteilung kann nicht funktionieren
Letztlich beruhten die Vorschläge der Roadmap-Ökonomen auf einer Intensivierung der Umverteilung, dies allerdings bei gleichzeitig schwächerem Wachstum. "Es soll also weniger produziert und gleichzeitig mehr verteilt werden. Wirtschaftliche Wertschöpfung soll sinken, der Kapitalstock sich verringern - oder zumindest nicht wachsen - und der Wohlstand der Ärmeren dadurch steigen, dass man existierendes Kapital verzehrt", so Rhonheimer. Nachsatz: "Das kann natürlich nicht funktionieren oder nachhaltig sein." Doch werde der "Irrsinn der Idee mit Menschenrechtsrhetorik und dem Schüren von Umweltpanik verschleiert". Denn, so Rhonheimer: "Menschenrechte auf dem Niveau westlicher Zivilisation muss man sich zuerst einmal wirtschaftlich leisten können." Fazit: Die UNO-Roadmap werde, so sie denn verwirklicht wird, "neues Elend produzieren - menschengemachte Armut".
Rhonheimer ist Gründungspräsident des Austrian Institute of Economics and Social Philosophy; er lehrte Ethik und politische Philosophie an der Päpstlichen Universität Santa Croce in Rom.
Quelle: kathpress