13. Aug. 2026
Weltgeschehen & Gesellschaft
kathpress / Pernsteiner
Sicherheitsrat: Hilfswerke fordern Österreichs Einsatz für Völkerrecht
Österreich soll seine für 2027 und 2028 geplante Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nutzen, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durchzusetzen und bei Verstößen auf Konsequenzen zu drängen. Das forderten Vertreter österreichischer Hilfsorganisationen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz des Humanitarian Congress Vienna. Im Zentrum standen der Schutz der Zivilbevölkerung, medizinischer Einrichtungen und humanitärer Helfer sowie Hunger als Kriegsmittel und autonome Waffensysteme. Anlass war der Welttag der humanitären Hilfe am 19. August.
Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, sprach von einem "politischen Gelegenheitsfenster". Österreich könne auf seine Tradition bei internationalem Recht, Menschenrechten und Abrüstung aufbauen. Das müsse sich in konkreten Resolutionen, Vorschlägen und Arbeitsgruppen im Sicherheitsrat zeigen. Die Hilfsorganisationen wollen die Bundesregierung während der Mitgliedschaft mit Expertise und Informationen lokaler Partner begleiten.
Komplexitätsforscher Peter Klimek betonte, dass humanitäre Krisen über globale Lieferketten auch Österreich erreichen. Engpässe bei Rohstoffen für die Düngemittelproduktion könnten Preissteigerungen, Inflation und wachsende Ernährungsunsicherheit auslösen. Krisen in anderen Weltregionen seien daher auch eine Frage der eigenen Resilienz. Investitionen in humanitäre Hilfe seien zugleich Investitionen in die eigene Sicherheit.
Recht auf Nahrung
Vier Empfehlungen legten die NGOs vor: Österreich solle sich erstens für das Recht auf Nahrung einsetzen und die Verhinderung und Verfolgung des Einsatzes von Hunger als Kriegsmittel vorantreiben. Dazu gehöre der Schutz von Wasser, Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Ressourcen.
Zweitens müsse Österreich ein rechtsverbindliches internationales Instrument für autonome und KI-gestützte Waffensysteme vorantreiben. Menschliche Kontrolle über Entscheidungen über Leben und Tod müsse erhalten bleiben. Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, verwies auf Österreichs Rolle bei früheren Abrüstungsinitiativen. Auch bei autonomen Waffen brauche es klare rechtliche Grenzen.
Drittens müsse Österreich den Schutz medizinischer Einrichtungen und humanitärer Helfer einfordern und bei Verstößen Konsequenzen verlangen. Roland Suttner, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Österreich, warnte vor einer Erosion des humanitären Völkerrechts. Nach Angaben seiner Organisation wurden 2025 rund 1.400 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen dokumentiert, bei denen fast 2.000 Menschen getötet wurden. Suttner forderte, Österreich müsse bei Angriffen Stellung beziehen und Untersuchungen einfordern. Viertens müssten bestehende Beschlüsse - etwa zu Frauen, Klima und humanitärer Hilfe - umgesetzt werden.
Kriegsmethode Hunger
Auch Sabine Wartha, stellvertretende Leiterin der Internationalen Programme der Caritas Österreich, forderte einen stärkeren politischen Einsatz gegen Hunger und für den Schutz von Helfern. Hunger sei kein Schicksal, sondern vermeidbar. Kriege und Klimakrise könnten Fortschritte bei der Ernährungssicherheit rasch zunichtemachen. In bewaffneten Konflikten würden Felder zerstört, Ernten verhindert und Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt. Besonders dramatisch sei die Lage etwa im Südlibanon.
"Hunger darf nie Kriegsmethode sein", sagte Wartha. Österreich müsse den Schutz der Zivilbevölkerung zur Priorität machen und die Umsetzung bestehender UN-Beschlüsse zu bewaffneten Konflikten und Hunger einfordern.
Helfer in Gefahr
Im Gespräch mit Kathpress berichtete Wartha zudem von der wachsenden Gefahr für humanitäre Mitarbeiter. Eine Caritas-Kollegin sei erst vor einem Monat in der Ukraine getötet worden, Mitarbeiterinnen seien auch in Gaza und im Südlibanon zu Schaden gekommen. "Es ist eine Kriegstaktik geworden", sagte Wartha über Angriffe auf Helfer. Diese würden gerade deshalb getroffen, weil sie Hilfe zu den Menschen brächten und Verletzungen des humanitären Völkerrechts dokumentierten. Sicherheitskonzepte und die Zusammenarbeit mit lokalen Partnern seien wichtig, könnten den Schutz durch das Völkerrecht aber nicht ersetzen.
Suttner verwies auf die konkreten Folgen: Es gehe darum, ob ein Krankenwagen passieren könne, Verletzte versorgt würden und medizinisches Personal sicher arbeiten könne. Das humanitäre Völkerrecht müsse auch für neue Technologien gelten. Bei autonomen Waffen sei offen, ob Maschinen die Anforderungen zur Unterscheidung militärischer und ziviler Ziele sowie zur Verhältnismäßigkeit zuverlässig erfüllen könnten.
Sicherheitsrat als Chance
Für Wank wird sich die Ernsthaftigkeit des österreichischen Engagements daran zeigen, "wie sich die Haltung Österreichs in konkreten Resolutionsentwürfen" und Initiativen des Sicherheitsrats widerspiegelt. Die Hilfsorganisationen wollen die Bundesregierung während der Mitgliedschaft eng begleiten.
Joyce Msuya, ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretärin für humanitäre Angelegenheiten und ehemalige Nothilfekoordinatorin, bezeichnete Österreichs Sicherheitsratsmitgliedschaft als besondere Chance. Glaubwürdiges Engagement zeige sich an konkreten Vorschlägen, aber auch daran, ob Österreich das Wissen seiner NGOs und deren lokaler Partner in seine Arbeit einbringe. Diese könnten auf Probleme beim humanitären Zugang und Gefährdungen von Zivilisten hinweisen.
Zugleich könne Österreich auch außerhalb des Sicherheitsrats Einfluss nehmen, etwa durch Gespräche und stille Diplomatie mit anderen Staaten. Gerade bei Konflikten wie Gaza oder der Ukraine könnten solche Kanäle eine Rolle spielen. Humanitäre Prinzipien müssten unabhängig davon gelten, wo eine Krise stattfinde.
Quelle: kathpress