ORF: Mitglieder des Publikumsrates ernannt

Das Bundeskanzleramt hat am Dienstag die Mitglieder des ORF-Publikumsrates bekanntgegeben. Der von der katholischen Kirche nominierte steirische Caritasdirektor Franz Küberl gehört dem Gremium für die nächsten vier Jahre ebenso an wie der Präsident der Diakonie Österreich, Roland Siegrist, als evangelischer Vertreter. Laut ORF-Gesetz sind die römisch-katholische und die evangelische Kirche berechtigt, je ein Mitglied direkt für den Publikumsrat zu benennen.

Die Nominierung von Franz Küberl, der die katholische Kirche seit 1998 in den höchsten ORF-Gremien (damals noch Hörer-und-Seher-Vertretung und ORF-Kuratorium) vertritt, war bereits vergangene Woche bekanntgegeben worden.

Dem Vorsitzenden des Publikumsrates, Hans Preinfalk von der Bundesarbeitskammer, obliegt die Einberufung der konstituierenden Sitzung des neuen ORF-Publikumsrates, die für den 7. April vorgesehen ist. Eine der wichtigsten Entscheidungen des 36-köpfigen Gremiums ist die Entsendung von derzeit sechs Publikumsräten in den Stiftungsrat des ORF. Laut dem geltenden ORF-Gesetz hat der Publikumsrat dabei "jedenfalls ein Mitglied aus den Bereichen der gesetzlich anerkannten Kirchen" für den Stiftungsrat zu bestellen - seit dessen Bestehen ist dies Franz Küberl. Ebenfalls dem Stiftungsrat gehört die langjährige Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung, Margit Hauft, an, die als Vertreterin des Landes Oberösterreich erneut entsendet wird.

Schipka und Bünker für Kirchenpräsenz

Zur zuletzt diskutierten Verkleinerung des Stiftungsrates, von der die jetzt vertretenen Kirchen betroffen wären, haben sich am Dienstag sowohl der Generalsekretär der Österreichischen Bischofskonferenz, Peter Schipka, als auch der evangelische Bischof Michael Bünker kritisch zu Wort gemeldet. In der Tageszeitung "Die Presse" äußern beide Sorge darüber, dass mit dem möglichen Verlust des Entsendungsrechtes für die Bereiche Wissenschaft, Kunst und Religion die zivilgesellschaftliche Präsenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Schaden nähme.

Schipka erwarte sich vom zuständigen Minister Josef Ostermayer, wie er sagte, Engagement dafür, "dass die maßgeblichen Gruppen der Zivilgesellschaft im Stiftungsrat des ORF vertreten sind - weiterhin per Gesetz und nicht nach dem Goodwill der Regierung". Bünker befürchtet "einen Rückschritt und eine Schwächung des ORF", sollten die gesellschaftliche Breite nicht mehr gegeben sein.

Der Hintergrund: Die Regierungsparteien beraten derzeit über eine Novelle des ORF-Gesetzes, die bereits am Mittwoch im Parlament beschlossen werden soll. Dass SPÖ und ÖVP ein derartiges Vorhaben ohne Konsultationen "durchziehen" wollen, stieß auf Kritik durch Generalsekretär Schipka in der "Presse".

Quelle: Kathpress