Islamgesetz: Entwurf passiert Ministerrat

Der Entwurf zum Islamgesetz hat am Mittwoch den Ministerrat passiert. Anregungen aus der Begutachtungsphase wurden eingearbeitet, Eckpunkte, wie das Verbot der Auslands-Finanzierung seien aber bestehen geblieben, sagten die zuständigen Minister Josef Ostermayer und Sebastian Kurz nach dem Ministerrat. Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), Fuat Sanac, hofft auf eine erneute Überarbeitung des Gesetzesentwurfes. Der islamische Religionspädagoge Ednan Aslan sieht den Entwurf hingegen positiv: Die Unabhängigkeit von Auslandsfinanzierungen sei Chance für eine "echte Beheimatung" von Muslimen in Österreich. "Sonst bleiben wir immer ein Fremdkörper", betonte Aslan gegenüber "Kathpress" am Mittwoch.

"Es hat von Anfang an intensive Gespräche gegeben und öffentliche Äußerungen, die (von islamischen Glaubensgemeinschaften) begrüßt worden sind", stellte Ostermayer klar. Kritikpunkte wie jene des Verfassungsdienstes, dass man angesichts der vielen Änderungen anstelle einer Novelle ein komplett neues Gesetz beschließen sollte, seien auch berücksichtig worden.

"Das neue Islamgesetz bedeutet nun Rechtssicherheit, aber auch Pflichten für die Muslime", meinte Kurz zum Regierungsentwurf, der Anfang 2015 im Nationalrat eingebracht werden soll. Das Auslandsfinanzierungsverbot verteidigte der Außen- und Integrationsminister: Dies bedeute für die Glaubensgemeinschaft auch, frei von Bevormundung aus dem Ausland zu sein. Imame, die nicht in Österreich verwurzelt sind, müssten nach einer Übergangsfrist nun bis Ende 2015 das Land verlassen.

Die Regierungsvorlage enthält die Verpflichtung die Glaubensgrundlage "in der Amtssprache" vorzulegen. Bei den Religionsbüchern werde dies bereits praktiziert, erinnerte Kurz. Auch weitere Missverständnisse habe man im überarbeiteten Entwurf beseitigen können, betonte der Außenminister. Kultusminister Josef Ostermayer präzisierte im ORF-Mittagsjournal, die aktuell in Österreich gebräuchlichen neun Koranübersetzungen sollten namentlich angeführt werden. Zu jeder dieser Übersetzungen müsse aber eine ca. 20-seitige Lehrzusammenfassung mitgeliefert werden. Diese solle auch erfolgen, wenn "die Zahl auf zwölf, dreizehn hinaufgeht".

Dass sich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) weiter gegen das Islamgesetz wehren könnte, befürchten die Regierungsvertreter nicht. Immerhin sei dies in enger Zusammenarbeit entstanden, gerechtfertigte Bedenken seien nun berücksichtigt worden. "Ich nehme an, dass es auch die Zustimmung geben wird", sagte Kultusminister Ostermayer.

Aslan: Finanzierungsverbot Chance für Integration

Eine Lanze für ein Finanzierungsverbot aus dem Ausland brach der Religionspädagoge Prof. Aslan, der darin eine "Chance für bessere Integration und die Beheimatung der Muslime in Österreich" sieht. Dem "Aufstand der Organisationen" liege keine wirkliche Existenzangst zugrunde, denn, "die Organisationen sind auch ohne ausländische Hilfe in der Lage, einen oder mehrere Imame pro Moschee zu finanzieren".

Im Hintergrund stünde viel mehr die Angst anderer Staaten, ihren Einfluss hier in Österreich zu verlieren. Integrierte Bürger seien viel schwerer zu kontrollieren als "Kolonien eines fremden Landes, die am Rande der österreichischen Gesellschaft in positioniert sind". Durch den Einfluss aus dem Ausland werde außerdem der Dialog erschwert. "Wir diskutieren und klären alles und nach einem Telefonat mit Ankara sind die Positionen auf einmal wieder ganz anders", kritisierte Aslan.

Es sei an der Zeit, "dass Muslime ihre Einwanderung nach Österreich auch wahrnehmen". Gleichzeitig forderte der Religionspädagoge Alternativen von der Regierung. "Wenn wir keine Imame aus dem Ausland mehr haben, dann muss die Möglichkeit gegeben sein, dass wir Imame in Österreich ausbilden". Geplant sei ein Lehrgang, der 2016 an der Universität Wien starten soll.

Im "Großen und Ganzen" sei an "diesem Gesetz nicht viel zu ändern", betonte Aslan und verwies dabei auf den Dialogprozess, in dem seit drei Jahren über den Neuentwurf des Gesetztes diskutiert worden sei.

Sanac: Entwurf noch nicht Gesetz

IGGiÖ-Präsident Sanac hofft hingegen auf den parlamentarischen Prozess. "Der Beschluss im Ministerrat heißt nicht, dass der Entwurf zum Gesetz geworden wäre", sagte er am Mittwoch in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Sanac will noch vor Weihnachten die Gremien der Glaubensgemeinschaft einberufen.

"Die komplexe juristische Materie erfordert eine sorgfältige Durchsicht", meinte Sanac in Bezug auf das Islamgesetz. Für den 21. Dezember, dem "ehest möglichen Zeitpunkt" nach der Verfassung der IGGiÖ, werde eine Sitzung des Schurarates anberaumt, zuvor werde am 17. Dezember der Oberste Rat tagen. "Gerne hätte man die daraus hervorgehende Stellungnahme vor dem Passieren des Entwurfes in den Ministerrat kommuniziert", bedauert Sanac. "So steht zu hoffen, dass sich die weitere Vorgangsweise im Geist der österreichischen Sozialpartnerschaft gestalten wird."

Noch nie sei es vorgekommen, dass ein Religionsgesetz ohne den Konsens der Betroffenen verabschiedet worden wäre, meinte Sanac hinsichtlich des anstehenden Beschlusses zum Islamgesetz im Nationalrat. Er erinnerte daran, dass nach den "massiven Bedenken" gegenüber des ersten Entwurfs Gespräche zwischen der IGGiÖ und Regierungsvertretern stattgefunden haben. "Der Dialog erwies sich als essenziell in der Behandlung dieser nicht nur für die Zukunft der Muslime in Österreich wichtigen Frage", so Sanac. "Es liegt im gemeinsamen Interesse, dass Österreich weiterhin als ein Modellland im Umgang mit seiner muslimischen Bevölkerung gelten kann."