Islamgesetz: Scheuer bewertet Entwurf positiv

Das neue Islamgesetz geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Das hat der Innsbrucker Bischof Manfred Scheuer in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" (Freitag-Ausgabe) betont. Dem neuen Fortpflanzungsmedizingesetz konnte der Bischof hingegen nichts Positives abgewinnen: "Das Recht der Kinder müsste stärker in den Mittelpunkt gestellt werden und nicht das Recht auf ein Kind", so Scheuer wörtlich. Er nahm in dem Interview weiters auch zur Familiensynode, der vieldiskutierten Steuerreform und zur Asylpolitik Stellung.

Er sei dafür, so Bischof Scheuer, dass der Staat Religionsgemeinschaften bei deren öffentlich-rechtlicher Anerkennung dahingehend prüft, "wie demokratietauglich sie sind". Wichtig erscheine ihm, dass der muslimische Religionsunterricht an öffentlichen Schulen abgehalten wird und die Ausbildung der Religionslehrer an den österreichischen Hochschulen erfolgt. Scheuer: "Das kann man als Kontrolle verstehen, aber auch als Einbindung der Religion in das öffentliche Leben. Es gibt in allen Religionen Entwicklungen und Zerrformen, die einer kritisch Begleitung bedürfen. Klar muss sein, dass Gewalt im Namen Gottes eine Perversion und Blasphemie ist." Einzelbereiche des Islamgesetzes seien auf das Gleichberechtigungsprinzip zu prüfen, so der Bischof, "die Richtung des Gesetzesentwurfs halte ich für in Ordnung".

"Kind hat Recht zu erfahren, wer Vater ist"

Kritik übte Scheuer daran, dass beim Fortpflanzungsmedizingesetz in einer "so bedeutsamen gesellschaftlichen Frage" die Begutachtung ziemlich rasch durchgezogen wurde: "Man wollte sich offensichtlich nicht einer intensiven Diskussion stellen." Das sei bedenklich, "weil es bei der Präimplantationsdiagnostik durchaus um die Frage geht, welches Leben lebenswert ist und welches nicht". Die mögliche Selektion, und damit die Diskriminierung aufgrund von genetischer Veranlagung, sei nicht vom Tisch zu wischen. Scheuer: "Der Hinweis, wir seien im 21. Jahrhundert angekommen, ist überhaupt kein ethisches Argument, sondern ein Hammer, der draufhaut und drüberfährt."

Bei der Samen- und Eizellenspende sei es notwendig zu differenzieren. Hier gebe es in der Folge auch eine ganze Reihe von möglichen Gesundheitsrisiken, Problemen, Nöten und massivem Leid. Das werde im Gesetzesentwurf viel zu wenig bedacht. Scheuer: "Es stellt sich die Frage einer gespaltenen Elternschaft sowie deren Folgewirkung für die Kinder."

Es komme natürlich vor allem auf die persönliche Beziehung an, diese sollte aber ja nicht von der leiblichen Elternschaft getrennt werden: "Jedes Kind hat in der UN-Kinderrechtskonvention das Recht auf Vater und Mutter und das Recht zu erfahren, wer sein leiblicher Vater ist." Scheuer erwartet sich eine intensivere Diskussion, in der das Minderheitenvotum in der Ethikkommission des Bundeskanzleramts stärker berücksichtigt wird.

Der Kinderwunsch werde bei der In-vitro-Fertilisation bei 20 bis 25 Prozent erfüllt, höher sei die Erfolgsquote nicht so Scheuer weiter: "Eine größere Wahrhaftigkeit von der Wissenschaft wäre notwendig. Das Schüren unrealistischer Hoffnungen ist unredlich. Das Recht der Kinder müsste stärker in den Mittelpunkt gestellt werden und nicht das Recht auf ein Kind."

Offenere Atmosphäre bei Asyl

In der aktuellen Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen hatte der Bischof an die Pfarren und weiteren kirchlichen Einrichtungen in seiner Diözese appelliert, Quartiere zur Verfügung zu stellen. Eine Reihe von Ordensgemeinschaften wie das Stift Fiecht oder die Barmherzigen Schwestern in Innsbruck hätten bereits Quartiere zur Verfügung gestellt, auch Pfarren. Scheuer: "Andere wiederum - die Anzahl ist aktuell leider nicht so groß - sind dabei, Unterkünfte prüfen zu lassen. Jetzt kommt es auch auf die Kleinarbeit an."

Die Atmosphäre in den Pfarren und Gemeinden gegenüber Asylwerbern und Flüchtlingen habe sich in den vergangenen Monaten jedoch gebessert, "sie ist offener geworden". Es gehe darum, "Ängste zu überwinden und nicht Fronten aufzubauen". Scheuer: "Es gibt keine aufgeheizte Stimmung. Ich denke, dass in Tirol schon ein Bewusstsein vorherrscht, dass wir zu Menschen in Not und auf der Flucht gastfreundlich sind."

Steuerreform: Kinder stärker berücksichtigen

Zur Steuerreform meinte der Bischof, dass es notwendig sei, die unteren Einkommen steuerlich zu entlasten. Scheuer: "Wichtig erscheint mir, dass die Unternehmen gut wirtschaften und grundlegende soziale Standards und Arbeitnehmerrechte sichern. Unternehmen haben eine gesellschaftliche, kulturelle und ökologische Verantwortung und sollen auf das Gemeinwohl hin orientiert sein." Ziel einer Steuerreform müsse ein gerechteres System sein, bei dem die Finanzwirtschaft wieder näher an die Realwirtschaft rückt. Es sei gerechter, wenn Menschen von ihrer Arbeit leben und nicht nur vom Vermögen.

Außerdem müssten Kinder im Steuersystem stärker berücksichtigt werden. Derzeit nehme das österreichische Steuerrecht kaum Rücksicht darauf, wie viele Personen von einem Einkommen leben müssen, kritisierte Scheuer. Weiters forderte er Anreize für nachhaltige Investitionen.

Synode: "Unterschiedliche Kräfte"

In der auch von der vatikanischen Familiensynode diskutierten Frage des kirchlichen Umgangs mit wiederverheiraten Geschiedenen wies der Bischof darauf hin, dass für Papst Franziskus die Zulassung der Betroffenen zur Kommunion allein nicht die Lösung sei. Scheuer: "Es komme darauf an, wiederverheiratet Geschiedene zu integrieren. Die Kommunion ohne Heilung und Versöhnung würde den Betroffenen auch nicht helfen. Das muss Hand in Hand gehen."

Er hoffe, so der Bischof, "dass es in diese Richtung weitergeht". Natürlich wisse er auch um die "unterschiedlichen Kräfte und Stimmen" innerhalb der Kirche in Rom.

Das beendete Jubiläumsjahr "50 Jahre Diözese Innsbruck" bewertete der Bischof positiv. Er habe das vergangene Jahr intensiv erlebt - von den Konzilstagen über die Jungschar- und Jugendtournee in alle Seelsorgeräume, bei der Pilgerfahrt nach Israel, Sternwallfahrt oder beim Diözesanfest. Auch die sozialen Schwerpunkte mit der Caritas seien sehr wertvoll gewesen. Scheuer: "Vorrangig war nicht das Jubilieren, sondern das Bedenken. Gerade bei Feierlichkeiten von Kirchenrenovierungen spüre ich, dass sich die Menschen in Tirol ganz stark mit ihrer Kirche identifizieren - mit dem Gebäude und dem 'Wir', das damit verbunden ist."