Menschenrechtspreis 2014 an Bettellobbys

Die Bettellobbys in Österreich bekamen am 11. Dezember den Menschenrechtspreis 2014 verliehen. Mit der Vergabe solle laut der Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte, Barbara Helige, ein Zeichen gesetzt werden: "Gerade Menschen, die in der Leistungsgesellschaft - aus welchem Grund auch immer - auf der Strecke bleiben, haben die öffentliche Solidarität der anderen besonders nötig."

Die zentralen Forderungen der Bettellobbys umfassen unter anderem die ersatzlose Abschaffung von Bettelverboten, ein Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen und einen solidarischen Umgang mit diesen. Helige betont in einer Presseaussendung der Liga der Menschenrechte, dass mit Bettelverboten die Würde jener Menschen verletzt werde. Diese Verbote seien "nichts anderes als ein untauglicher Versuch, die Ungleichheit in der Gesellschaft auf Kosten der Ärmsten zu tabuisieren und unsichtbar zu machen". Es sei laut Helige notwendig, dass sich die Gesellschaft dem Problem der Armut stelle und dieses bekämpfe.

Ferdinand Koller von der Bettellobby Wien zeigt sich in der "ZiB 2" am 11. Dezember über die Methoden der Polizei bei der aktuellen "Aktion Scharf" in Wien nicht erfreut: "Es berichten Menschen davon, dass sie sich bei der Polizei nackt ausziehen müssen. Das hat sicher den Zweck, sie zu demütigen." Es werde ihnen gedroht, dass es das nächste Mal noch schlimmer kommen werde.

Koller verteilt an Bettler Broschüren, die sie auf ihre Rechte hinweisen sollen. Einmal pro Monat bietet die Bettellobby außerdem in der Wiener Amerlingstraße eine Rechtsberatung an. Gegen zu hohe Strafen legt sie regelmäßig Einspruch ein, manchmal geht sie dabei bis zum Verfassungsgerichtshof. 85 Prozent der Strafen wurden so bereits aufgehoben.

Der Salzburger Caritas-Direktor Johannes Dines zeigte sich mit Bettlern solidarisch: "Es muss Platz für diese Menschen zum Betteln geben und es muss das Zusammenleben besser funktionieren", so Dines in einem Interview der "Salzburger Nachrichten" (SN; 10. Dezember).

"Ich verstehe den Unmut, wenn man von einer Ecke zur anderen geht und diese Not sieht", gab Dines zu. Er betonte, dass manchen Formen des Bettelns Einhalt geboten werden müsse.

Ziel sei, die Rahmenbedingungen zwischen Bewohnern und Bettlern in der Salzburger Innenstadt zu verbessern: "Wir starten im Jänner mit Streetwork und wollen stärker in Dialog treten, gemeinsam mit den Geschäftsleuten."