Rücknahme der EZA-Kürzungen "wichtiges Signal"

Caritas-Präsident Michael Landau ist erleichtert, dass die für das kommende Jahr von der Regierung geplanten Millionen-Kürzungen bei den von Österreich finanzierten Projekten der Entwicklungszusammenarbeit nicht Realität werden. "Gott sei Dank konnte diese Katastrophe nun abgewendet werden", sagte Landau am Samstag gegenüber "Kathpress": "Mein ausdrücklicher Dank gilt hier Außenminister Sebastian Kurz für seinen Einsatz, Finanzminister Hans Jörg Schelling und der ganzen Bundesregierung mit Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beginnend."

"Mit der Rücknahme der angekündigten Kürzungen setzt die Regierung ein wichtiges Signal, dass EZA und Humanitäre Hilfe endlich als bedeutende Pfeiler in der Außenpolitik anerkannt werden", betonte Landau. In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit könne auch ein kleines Land mit wenig Aufwand eine internationalen Vorreiterrolle einnehmen. "Österreich kann als kleines Land humanitäre Größe zeigen", so der Caritas-Chef.

Außenminister und Finanzminister hatten zuvor am Samstagvormittag mitgeteilt, dass das Budget der staatlichen Entwicklungshilfeagentur ADA für 2015 auf dem aktuellen Niveau von jährlich 77 Millionen Euro gehalten wird. Die im Budgetfahrplan eigentlich vorgesehene Kürzung der Mittel für die ADA, die Hilfsprogramme und Projekte in Afrika, Asien und Südosteuropa abwickelt sowie EZA-Projekte österreichischer NGOs mitfinanziert, um 17 Millionen auf 60 Millionen Euro, findet damit nicht statt.

"Mit 17 Millionen Euro können 200.000 Menschen nachhaltig vom Hunger befreit werden", zeigte Caritas-Chef Landau die Relationen auf. Die Caritas hoffe, dass die Rücknahme der Kürzungen zur Basis für die Umsetzung der im SPÖ/ÖVP-Regierungsübereinkommen vorgesehene positive Entwicklung bei der Entwicklungszusammenarbeit werde. Die darin angekündigte Gesamtstrategie für den EZA-Bereich könne "mithelfen, die derzeitige Fragmentierung der EZA aufzuheben und damit eine höhere Wirksamkeit der Maßnahmen zu erzielen", so Landau.

Der Caritas-Präsident erinnerte zudem an das von der Bundesregierung im Regierungsprogramm wiederholte Bekenntnis, über einen Stufenplan langfristig die staatlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben. Derzeit beträgt der Anteil nur 0,28 Prozent.

KOO hofft auf Trendumkehr

Auch die Koordinierungsstelle für internationale Entwicklung und Mission (KOO) der Österreichischen Bischofskonferenz begrüßt den Schritt der Regierung. Die Rücknahme der Kürzungen sei ein "positives Signal für Entwicklungspolitik", teilte KOO-Geschäftsführer Heinz Hödl mit. Die Regierung trage damit auch dem Willen der österreichischen Bevölkerung zur solidarischen Unterstützung Rechnung.

"Wir hoffen, dass dies einen wichtigen ersten Schritt für eine echte Trendumkehr darstellt, und dass wie im Regierungsprogramm festgehalten ein Stufenplan für die Zukunft mit einer gesetzlichen Verankerung versehen wird, damit Kürzungen, wie sie bei Ermessensausgaben vorkommen, der Vergangenheit angehören", ergänzte Hödl. Er betonte die Gesamtverantwortung der Regierung für die Entwicklungszusammenarbeit, die auch eine ressortübergreifende Suche nach Lösungen beinhalte.

Ähnlich äußerte sich die von mehreren Basisorganisationen der katholischen Entwicklungszusammenarbeit getragene NGO "Horizont3000". Man hoffe nun auf einen langfristigen Aufwärtstrend, "denn in der Entwicklungszusammenarbeit braucht es einen langen Atem", sagte Geschäftsführer Erwin Eder. "Wir brauchen wieder Planungssicherheit." Die Rücknahme der Kürzungen sei ein wichtiges Signal der Regierung, über das man sich "riesig" freue. Nun aber, so Eder "sollte Schluss mit dem zermürbenden Jojo-Spiel sein: kürzen - zurücknehmen - kürzen - zurücknehmen".
 

ADA-Chef: "Können Versprechen an Projektländer halten"

Bereits im Vorjahr hatte die Regierung geplante Kürzungen bei der EZA wieder zurückgenommen und eine Beibehaltung der Mittel für die bilaterale Projekthilfe für 2014 ausverhandelt. Der im vergangenen Frühjahr präsentierte Budgetfahrplan für 2015 sah dann neuerlich drastige Kürzungen in diesem Bereich vor. Hilfsorganisationen sprachen in der Folge von einer "Bankrotterklärung".

Durch die erneute Rücknahme der geplanten Budgetkürzungen könne die "Austrian Development Agency" (ADA) Projekte und Programme in den Partnerländern auch 2015 wie geplant umsetzen und ihre Versprechen halten, sagte ADA-Geschäftsführer Martin Ledolter am Samstag. Zusätzlich zu den Mitteln aus dem Außenministerium erhält die staatliche Entwicklungshilfeagentur auch Gelder aus dem Europäischen Wiederaufbau-Programm und von der Europäischen Kommission. Insgesamt stünden der ADA somit 2015 rund 107 Millionen Euro zur Verfügung, so Ledolter. Auch im nächsten Jahr könne man damit "wieder Tausende Menschen mit sauberem Trinkwasser versorgen, Zugang zu Berufsbildung schaffen oder Know-how in der Wiederaufforstung weitergeben".