NGOs kritisieren Entwurf des Asylgesetzes

Caritas, Amnesty International und Rotes Kreuz kritisieren den neuen Entwurf des Asylgesetzes. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner warnen die drei Hilfsorganisationen vor einer möglichen "Abschaffung der unabhängigen Flüchtlingsrechtsberatung" und kritisieren die geplanten Einschränkungen bei der Grundversorgung: Hatten Asylwerber bisher Anspruch bis zum Ergebnis in zweiter Instanz, drohe nun ein Wegfall nach einer negativen erstinstanzlichen Entscheidung. Die NGOs sehen darin einen Bruch mit der EU-Aufnahmerichtlinie und eine "Problemverschiebung" zur Obdachlosigkeit. Die Verfasser des Briefes befürworten eine Beschleunigung der Asylverfahren, sie fordern gleichzeitig aber Qualität durch geschultes Personal und regelmäßiges Monitoring.

Flüchtlingsrechtsberatung leisten derzeit die evangelische Diakonie und die Volkshilfe im Rahmen der ARGE Rechtsberatung sowie der Verein Menschenrechte Österreich. Der vorliegende Gesetzesentwurf ermögliche dem Innenministerium, eine "juristische Person zu errichten oder sich an einer solchen zu beteiligen". Die NGOs sehen darin nicht eine "Verbreiterung des bisherigen Angebots", sondern einen möglichen Verlust der Unabhängigkeit. Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt im Ö1-Morgenjournal: "Es kann nicht der, der Sanktion und Urteil spricht auch gleichzeitig den Betroffenen beraten und verteidigen." Die Verfasser des offenen Briefs betonen, dass "Vertrauen zwischen Asylsuchendem und Berater" nur durch unabhängige Beratung möglich sei und fordern die Streichung der Bestimmung.

Amnesty International, Caritas und Rotes Kreuz beurteilen die geplanten Einschränkungen bei der Grundversorgung kritisch. Es sei kein geeigneter Lösungsansatz, um die Grundversorgung zu entlasten. "Zu einem fairen Asylverfahren gehört auch, dass man es nicht unter der Brücke erlebt. Eine Parkbank ist keine Zustelladresse für einen Bescheid", so Caritas-Präsident Michael Landau im Ö1-Morgenjournal.