IGGiÖ stimmt neuem Islamgesetz zu

Das neue Islamgesetz, das nächste Woche im Nationalrat beschlossen werden soll, hat die Zustimmung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) erhalten. Der Schurarat bekenne sich zu dem "Kompromiss" zwischen Regierung und der Muslime-Vertretung, wenngleich es weiterhin Bedenken gegen bestimmte Punkte gebe, erklärte Präsident Fuat Sanac laut der Austria Presse Agentur (APA) am Montag nach einer Sitzung des wichtigsten Entscheidungsgremiums der IGGiÖ.

Der Schurarat hatte infolge geringfügiger Änderungen der Regierung am Gesetzesentwurf am Sonntag getagt und dabei "die Feststellung getroffen, dass die Gesetzesvorlage zwar in zentralen Punkten nicht den Bedürfnissen und Erwartungen der in Österreich lebenden Muslime hinreichend Rechnung trägt". Dies betreffe die Forderung nach einem eigenen Gesetz für die IGGIÖ, die "mangelnde Gleichstellung im Vergleich mit anderen gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften" und das Verbot der Auslandsfinanzierung.

Gleichzeitig gab der Schurarat an, er "verkenne nicht, dass die derzeitige Gesetzesvorlage Ausdruck eines Kompromisses ist, welcher den Bedürfnissen beider Seiten wohl am nächsten kommt". Es gebe zwar keine uneingeschränkte Zustimmung zur nunmehrigen Vorlage, doch nach einer" denkbar verfahrenen Ausgangslage im Herbst" sei in einem beständigen Dialog doch noch Annäherung erzielt worden.

Wie der Rat weiter erklärte, stehe es nun den Betroffenen offen, das Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen oder es aber über den Verfassungsgerichtshof anzufechten.