Forderung nach Kehrtwende in Entwicklungsfragen
Die EU-Entwicklungsminister sollen bei der Tagung ihres informellen Rates am Donnerstag eine europäische "Kehrtwende" bei der Entwicklungsfinanzierung schaffen: Das hoffen Österreichs Akteure der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, deren Sprachrohr die Koordinationsstelle der Bischofskonferenz (KOO) ist. Die EU-Position in dieser Frage sei ein wichtiger Mosaikstein für die im Juli anstehende UN-Konferenz in Addis Abeba, die wiederum die Weichen für die Konferenzen zu nachhaltiger Entwicklung in New York (September) und zum Klimaschutz in Paris (Dezember) stellt, erklärte KOO-Geschäftsführer Heinz Hödl am Donnerstag gegenüber "Kathpress".
Der Kirchen-Appell geht besonders in Richtung des österreichischen Entwicklungsministers Sebastian Kurz: Der aktuelle Vorsitz Österreichs im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) liefere eine gute Ausgangsposition, um den Kurs der EU im Vorfeld der UN-Konferenz in Addis Abeba in die richtigen Bahnen zu lenken, so Hödl. Ohne eine "ambitionierte Positionierung Österreichs und eine bedingungslose Vorreiterrolle der EU" werde es eine konstruktive Debatte in der Vorbereitung und bei der Konferenz selber nicht geben.
Inhaltlich erhoffe man von der Konferenz, "dass die Ergebnisse zu sozialer Gerechtigkeit und Verwirklichung der Menschenrechte unter Berücksichtigung der begrenzten Ressourcen dieses Planeten beiträgt", erklärte Hödl. Die Konferenz solle im Sinne einer ganzheitlichen internationalen Kooperation finanzielle Ressourcen, internationale Finanzflüsse und globale Rahmenbedingungen bestmöglich für nachhaltige Entwicklung nutzbar machen.
Die derzeitige EU-Position sei in diesen Bereichen zu abwartend und passiv, kritisierte Hildegard Wipfel, KOO-Fachreferentin für Entwicklungsfinanzierung. Angesichts der weitreichenden Folgen der Konferenzbeschlüsse für die Weltbevölkerung sei es zu wenig, "nur abzuwarten und zu schauen, was die anderen tun, bevor man selber Zusagen macht", so die Expertin.
Konkret hatte die KOO den österreichischen Außenminister schon im Vorfeld zu seiner Unterstützung aufgefordert bei der Mobilisierung inländischer Ressourcen, bei der Etablierung internationaler Umwelt- Sozial- und Menschenrechtsstandards, für ein klares Bekenntnis zur Neuverpflichtung zu einem Beitrag von 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit sowie für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Diese Forderungen beruhen auf der Erklärung "Why Addis Abeba matters" des Weltverbandes der katholischen Entwicklungsorganisationen CIDSE, dessen Präsident Hödl ist.