Islamgesetz ermöglicht "europäischen Islam"

Das neue österreichische Islamgesetz eröffne die Chance, dass ein Islam mit europäischer Prägung eine Zukunft hat. Davon zeigte sich der Islamische Religionspädagoge Prof. Ednan Aslan bei einer Podiumsdiskussion am Mittwochabend in Wien überzeugt. Der Wiener Religionsrechtler em. Prof. Richard Potz unterstrich wie Aslan die Notwendigkeit des neuen Islamgesetzes, er hätte sich zum Teil aber differenziertere Ausführungen erhofft. Zugleich kritisierte Potz auch ein im Text durchschimmerndes Misstrauen gegenüber Muslimen.

Durch das Gesetz hätten Muslime die Möglichkeit, den Islam in Österreich zu beheimaten, betonte Aslan: "Die europäische Prägung kann uns kurzfristig wehtun, aber langfristig verspricht sie uns unsere Zukunft." Als besonders positiv am Islamgesetz hob der Religionspädagoge die durch dieses geförderte Zusammenarbeit von Muslimen und Aleviten. Für Aslan ist Österreich ein "Vorbild für die islamische Welt", da Muslime und Aleviten an der Universität "sehr gut" zusammenarbeiten würden. Harte Kritik äußerte Aslan an der Türkei, die nicht einmal die Gebetshäuser der Aleviten anerkenne; das Verhältnis zwischen Muslimen und Aleviten in Österreich könne für die Türkei "beispielhaft" sein, so Aslan.

Die Kritik am Islamgesetz geht für Aslan teilweise in eine falsche Richtung: "Wir dürfen nicht alles nur aus einer Opferrolle betrachten, wir sind auch Täter." Zum Vorwurf des Generalverdachts im Islamgesetz, der von mehreren Seiten geäußert wurde, pochte der Religionspädagoge auf weiterführende Debatten: "Generalverdacht ja - aber was tun wir dafür oder dagegen?" Diese und ähnliche Fragen müssten laut Aslan innerislamisch auch in Zukunft diskutiert werden.

Eine große Gefahr sah der islamische Theologe darin, dass sich ausländische Staaten in die Diskussion um das Islamgesetz "intensiv einmischen" und die Debatte lenken wollten. Die Türkei betone, dass es sich hierbei um eine "türkische staatliche Angelegenheit" handle, so Aslan. Er erklärte, dass die Entwicklungen rund um das Islamgesetz "innere Angelegenheiten von Muslimen und Österreich" seien und keine Beteiligung anderer Staaten brauchen.

Religion und Scharia müssen laut Aslan getrennt betrachtet werden. Gelingt dies den Muslimen nicht, "werden wir uns in einer demokratischen Gesellschaft nicht ordentlich, ehrlich positionieren können". Für den Religionspädagogen gilt es, islamische Theologie, die im achten und neunten Jahrhundert entstanden ist, kritisch zu hinterfragen. Nur dadurch könne eine neue Zukunft und ein "ehrliches Bekenntnis zur Demokratie" ermöglicht werden, so Aslan.

Misstrauen durch "No-Na-Bestimmungen"

Der Wiener Religionsrechtler Richard Potz kritisierte einzelne Passagen des Islamgesetzes. Diese signalisieren "ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Islam", indem "No-Na-Bestimmungen" extra hervorgehoben werden, so Potz.

Das Gesetz solle nicht grundsätzlich kritisiert werden, die "überwiegende Zahl der Bestimmungen" sei "unkompliziert", weil sie aus anderen Gesetzen wie dem Israeliten- oder Protestantengesetz übernommen worden seien, erklärte der Religionsrechtler. Laut Potz müssen jene Punkte hinterfragt und analysiert werden, "die über das Ziel schießen".

Es könne "selbstverständlich nicht sein", dass Beamte eines anderen Staates in Österreich als Seelsorger einer Religionsgemeinschaft tätig sind. Diese besondere Bindung an eine Institution eines anderen Staats wie dies etwa im Falle der Türkei derzeit gegeben ist, sei unzulässig; was sonstige Auslandsfinanzierungen betrifft, müsste das Gesetz aber "stärker differenzieren" und sollte hier mehr leisten. "Unbestritten" ist für Potz, dass das Gesetz notwendig sei, da es sich bei jenem aus dem Jahr 1912 um ein "rudimentäres Gesetz" gehandelt habe.