"Keine Budgetpolitik auf dem Rücken der Ärmsten"
Bischof Ludwig Schwarz, Vorsitzender der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO), hat sich "erschüttert" über die neuerlich geplanten Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) gezeigt. Laut Regierungsplan zum Bundesfinanzrahmengesetz wird auch 2016 bei der EZA gekürzt werden. Während Außenminister Sebastian Kurz in den Vorjahren für 2015 einen Kürzungsstopp durchsetzen konnte, treffen die Sparvorgaben die Hilfsgelder diesmal umso massiver: Über 20 Prozent der Mittel für konkrete österreichische Projekte und Programme sollen eingespart werden. "Österreich darf Menschen in Entwicklungsländern nicht im Stich lassen!", fand Schwarz am Freitag in einer Aussendung klare Worte. Es dürfe keine Budgetpolitik auf dem Rücken der Ärmsten geben.
Durch Entwicklungszusammenarbeit könnten Überleben und Zukunftschancen für viele Menschen gesichert werden. "Haben wir ein Recht Ihnen das wegzunehmen?", fragte der Bischof. Daher müsse im Bundesfinanzrahmen Spielraum durch Erhöhungen bzw. Umschichtungen geschaffen werden, um für 2016 eine Rücknahme der Kürzungen und Mittelsteigerung im Außenministerium zu ermöglichen. Finanzministerium und Außenministerium müssten jetzt handeln und einen Stufenplan vorlegen.
Die KOO erinnerte daran, dass vom Bundeskanzler und Vizekanzler versprochen wurde, bis zum Sommer einen langfristigen Stufenplan zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu erarbeiteten, der spätestens im nächsten Bundesfinanzrahmen zu berücksichtigen ist.
Heinz Hödl, KOO-Geschäftsführer, erwartet, "dass Außenmister Kurz einen diesbezüglichen Vorschlag macht und innerhalb der Regierung verhandelt". Österreichs Beitrag sei jetzt schon auf einem extrem niedrigen Niveau, "das den Herausforderungen bei weitem nicht gerecht wird". Hödl fordert die Bundesregierung auf, "ihr eigenes Regierungsprogramm ernst zu nehmen". Seit 2010 habe Österreich die staatlichen Ausgaben für konkrete Programme und Projekte in den ärmsten Ländern der Welt wiederholt gekürzt.
Quelle: Kathpress