Diskussion über Grundeinkommen gefordert
Eine breite gesellschaftliche Diskussion über bedingungsloses, individuelles Grundeinkommen (BGE) fordert das Netzwerk "Runder Tisch - Grundeinkommen" (RTG) als Reaktion auf die steirischen und burgenländischen Landtagswahl-Ergebnisse. Ein BGE beseitige jene sozialen Unsicherheiten, die maßgeblich zum Wahlerfolg der Freiheitlichen beigetragen hätten, erklärte das von der Katholischen Sozialakademie Österreichs (ksoe) mitgetragene Netzwerk in einer Aussendung am Dienstag. "Wer besorgt ist, folgt eher einer sich als stark präsentierenden Kraft, die ein 'anderes' als Feindbild definiert und ein Gefühl von Schutz vor dieser imaginierten Gefahr vermittelt", argumentieren die Vertreter des Netzwerkes.
Skepsis äußerte die Initiative gegenüber der Ankündigung des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves, sich nun auch den Themen Asyl und Integration widmen zu wollen: Die SPÖ lasse sich damit "eventuell auf einen Irrweg locken", so RTG-Sprecher Christoph Lammer. Ein zentrales Element des Erfolges der FPÖ sei nämlich die Fähigkeit, die soziale Frage nationalistisch und rassistisch zu beantworten und damit die tagesaktuelle Diskussion zu beherrschen. "Die wirtschaftsliberale FPÖ verkleidet sich als 'soziale Heimatpartei'. So knüpft sie in Krisenzeiten wie heute ideologisch an reale Erfahrungen und Bedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten an."
Konkret fordert der Runde Tisch ein gestaffeltes, bedingungsloses Grundeinkommen, das ein monatliches Einkommen für Kinder bis 14 Jahre von 800 Euro und für Erwachsene ab dem 15. Lebensjahr von 1.000 Euro vorsieht. Vorschläge für die Steuerreform, die dieses "Recht von der Geburt bis zum Tod" finanzieren würde, hat das Netzwerk bereits vorgelegt. Eine breite Öffentlichkeit will der Runde Tisch Mitte September bei der "Internationalen Woche des Grundeinkommens" erreichen - sie steht unter dem Titel "A Safety Net for Life" - wozu man interessierten Gemeinden, Städten und Vereinen Unterstützung anbieten werde, hieß es in der Ankündigung.