Frauenbewegung: Humanität statt Populismus
Die katholische Frauenbewegung Österreich (kfbö) appelliert an die österreichische Bundesregierung, in der Flüchtlingsfrage von kurzfristigen, populistischen Entscheidungen abzusehen. Stattdessen gelte es, nachhaltige, der Humanität verpflichtete Lösungen für die anstehenden Fragen zu suchen, heißt es in einer Aussendung (Mittwoch). "Die aufgeheizte politische Debatte, die unterschwellige Hetze gegen Menschen, die Sicherheit bei uns suchen, macht uns betroffen", so kfbö-Vorsitzende Veronika Pernsteiner.
Die Bundesregierung müsse "endlich" ihrer Verantwortung und ihren Pflichten gegenüber Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend nachkommen. "Flüchtlinge in Zelte zu stecken ist ein Spiel mit Bildern, die Emotionen schüren, keine Notwendigkeit. Und vermeintlich Druck auf andere EU-Staaten auszuüben, indem man den humanitären Verpflichtungen im eigenen Land nicht nachkommt, wie es die Innenministerin tut, ist ebenso wenig notwendig oder hilfreich."
Was es brauche, so Pernsteiner, sei die Pflege einer Kultur der Menschlichkeit: Es gehe darum, den Menschen im Flüchtling zu sehen, orientiert am Wort Jesu: "Ich war fremd, und ihr habt mich aufgenommen". Anstatt Furcht und Panik zu schüren, sollen Offenheit, Mitgefühl, Solidarität und Mut genährt werden.
Die kfbö fordert daher Innenministerin Mikl-Leitner auf, ihre Entscheidung in Sachen Asylverfahren rückgängig zu machen und stattdessen alle Asylverfahren zügig abzuwickeln. Sie unterstützt die Forderung einer Reihe von NGOs - darunter Caritas, Diakonie und Asylkoordination -, Mängel im Aufnahmeverfahren von Asylwerbern rasch zu beseitigen, um so eine bessere Eingliederung von AsylwerberInnen in Österreich zu gewährleisten. Verbesserungen in der Grundversorgung, wie sie im "6-Punkte-Maßnahmenkatalog" der NGOs vorgeschlagen werden, betreffen etwa Chancen auf privates Wohnen und Beschäftigung von Asylwerbern.
Legale Einreisemöglichkeiten schaffen
Anstatt von neuerlichen Grenzkontrollen zu sprechen, sei eine Diskussion darüber zu führen, inwieweit legale Einreisemöglichkeiten geschaffen werden könnten, so Pernsteiner. Dazu gehöre eine großzügige Nutzung des Resettlement-Programms, ein Programm zur gezielten Wiederansiedlung von Menschen in Not außerhalb des gängigen Asylverfahrens. Derzeit wendet die österreichische Regierung das Programm auf etwas weniger als 500 Personen an. Andere Möglichkeiten wären Erleichterungen bei der Erteilung von humanitären Visa oder die Neukonzeption und Realisierung einer Asylantragstellung bei Botschaften im Ausland.
Darüber hinaus erwartet die Katholische Frauenbewegung einen spürbaren Einsatz der Regierung für ein solidarisches Vorgehen in der Beantwortung drängender Fragen auf EU-Ebene. Dazu gehöre auch, das Ausmaß der Fluchtbewegungen realistisch einzuschätzen: Nach Angaben des Flüchtlingshochkommissariats UNHCR liegt der Bedarf an Aufnahmeplätzen in der EU in den nächsten Jahren bei rund 800.000. Das verlange weitgehendere Überlegungen als derzeit in der Debatte um eine Flüchtlingsquote wahrnehmbar.
Tatsächlich gehe es um eine globales Problem, das als solches realisiert werden müsse, ein "internationaler Krisengipfel", wie ihn der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said al-Hussein, kürzlich eingefordert hat, sei dringend notwendig und dem Selbstverständnis der "internationalen Gemeinschaft" geschuldet. Auch die internationale Armutsbekämpfung wäre in diesem Sinne, allerdings zeige die österreichische Regierung nur geringes entwicklungspolitisches Engagement.