Mehr EZA und Flüchtlingshilfe vor Ort

Einen richtigen Schritt, dem jedoch weitere folgen müssen, sehen die kirchlichen Hilfswerke in dem beim EU-Sondergipfel in Brüssel gefassten Beschluss der EU-Staaten, die Hilfsgelder für die Flüchtlingsversorgung in den Nachbarländern Syriens aufzustocken: Mehr Geld für das UN-Welternährungsprogramm sei dringend nötig; entscheidend wäre aber ein "umfassender Systemwechsel" in Richtung der Bekämpfung der Ursachen von Hunger, Krieg und Armut, erklärte Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission (KOO), am Donnerstag gegenüber "Kathpress". Konsequent wäre die österreichische Regierung dann, wenn sie die staatlichen EZA-Mittel endlich stufenweise erhöhe, forderte Hödl unisono mit Caritas-Präsident Michael Landau.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Nacht auf Donnerstag in Brüssel auf eine Milliarde zusätzlicher Hilfsgelder für das "World Food Programme" (WFP) geeinigt. WFP-Angaben zufolge bleibt Österreichs Beitrag allerdings vergleichsweise niedrig: Während etwa die Schweiz seit 2011 rund 336 Millionen Dollar überwiesen hat, zahlte Österreich seither nur 4,26 Millionen Dollar, womit es auf Platz 68 von 150 Beitragszahlern und noch hinter beispielsweise der Dominikanischen Republik, Indonesien oder Malaysia rangiert.

Auch die heimische Entwicklungszusammenarbeit (EZA) müsse in größerem Ausmaß als bisher die Ursachen von Hunger, Krieg und Armut bekämpfen, forderte KOO-Geschäftsführer Hödl in Richtung des zuständigen Außenministers Sebastian Kurz, der sich zuvor zumindest bei den WFP-Beiträgen für einen "Systemwechsel" ausgesprochen hatte. Gespannt warte man auf die finanzielle Dotierung der EZA im Budget 2016, erklärte Hödl. Aktuell sei Österreich bei der EZA Schlusslicht innerhalb der EU. Für den lange versprochenen Stufenplan zur Aufstockung der staatlichen EZA-Mittel hofft der Sprecher der Kirchenhilfswerke auf eine Dotierung der direkten Projekthilfe mit 150 Millionen Euro und des Auslandskatastrophenfonds mit 20 Millionen Euro für 2016 sowie einer jährlichen Anhebung auf 400 Millionen bzw. 35 Millionen Euro bis zum Jahr 2019.

Landau: Flucht verhindern durch Zukunftschancen
Fast gleichlautend forderte am Donnerstag auch Caritas-Präsident Michael Landau den Stufenplan zur EZA-Erhöhung auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. EZA helfe mit, "dass Menschen nicht flüchten müssen, sondern in ihrer Heimat Sicherheit und Zukunftschancen haben", so Landau in einer Aussendung. Entwicklungspolitik müsse sich darauf konzentrieren, die Menschen in Konfliktstaaten und in den ärmsten Ländern der Welt zu unterstützen, auch etwa mit konkreten Ernährungsprogrammen für die Menschen im Südsudan oder mit Bildungsprojekten für Flüchtlingskinder im Nahen Osten.

Rasche und langfristig kalkulierbare Hilfe für die Krisenregion Nahost sei eine "ausgezeichnete Investition, die die EU heute leisten kann", erklärte Landau in einer Stellungnahme. Gesicherte humanitäre Hilfe vor Ort müsse ein "zentraler Baustein im Umgang mit der Flüchtlingsherausforderung in Europa" sein, führe deren Fehlen doch bei den Flüchtlingen vor Ort zu Angst, Perspektivenlosigkeit und verzweifelte Sorge um ihre Kinder in Folge in die Flucht nach Europa. Direkte Hilfe für Flüchtlinge in Syriens Nachbarländern könne Leben retten und bewirken, "dass Menschen in der Nähe ihrer Heimat Sicherheit und Zukunftschancen haben".

Die sukzessiven Nothilfe-Kürzungen des World-Food-Programms hätten dramatische Folgen gehabt, argumentierte Landau: Die Flüchtlinge in Syriens Nachbarländer würden nun nur mehr rund 12 Euro im Monat als Lebensmittelhilfe erhalten, manche sogar nur 6 Euro, woraufhin viele Familien nun ihre letzten Reserven verbraucht hätten. Die Folgen: "Kinder werden aus der Schule genommen, die schrecklichen Konsequenzen sind Kinderarbeit, Prostitution und Zwangsehen. Damit ist die Lage für die Menschen hoffnungslos, denn die meisten möchten in ihre Heimat zurück, aber auch dort ist ein Ende des Terrors nicht in Sicht", analysierte Landau. Hunderttausende der zwei Millionen Kinder unter den Flüchtlingen seien traumatisiert und hätten weder Möglichkeiten des Schulbesuchs noch Chancen auf Zukunft.

Hotspots: Viele Details unklar

Noch viele Unklarheiten ortete Landau bei den sogenannten "Hotspots" zur Flüchtlingsregistrierung, die laut EU-Gipfel-Beschluss ab November an den EU-Außengrenzen eingerichtet werden sollen. Fänden Schutzbedürftige dadurch rasch in einem Mitgliedsstaat Aufnahme, sei dies ein guter Schritt, so der Caritas-Präsident. Zu überprüfen sei aber, wie in diesen Zentren die Schutzbedürftigkeit festgestellt werde, "das heißt, wer schlussendlich in einen anderen Mitgliedsstaat gebracht wird und wer abgeschoben wird". Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und EU-Regelungen müssten hier "auf Punkt und Beistrich" eingehalten werden.

Weiters gelte es den Rechtsschutz zu klären, menschenwürdige Aufnahme in den Hotspots wie auch einheitliche Aufnahme- und Verfahrenstandards in den einzelnen Ländern sicherzustellen und Anknüpfungspunkte wie Familie oder Sprache zu berücksichtigen. Landau forderte auch legale Einreisewege direkt aus den Krisenzonen etwa über humanitäre Visa, erweiterte Familienzusammenführungen und ein reguläres Resettlementprogramm.

Quelle: kathpress