Dienstgeberbeitrags-Senkung zulasten von Familien

Einen "familienpolitischen Skandal" ortet der Katholische Familienverband Österreich (KFÖ) bei geplanten Einsparungsmaßnahmen, die Familien betreffen. Die von Sozialpartnern und manchen Politikern geforderte "Senkung der Lohnnebenkosten durch die Reduzierung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds" würde besonders Familien treffen, kritisierte KFÖ-Präsident Alfred Trendl am Donnerstag in einem Gastbeitrag für die "Kleine Zeitung". Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sei schließlich "Herzstück der österreichischen Familienpolitik", legte Trendl dar.

Zentrale Familienleistungen wie Familienbeihilfe oder Kinderbetreuungsgeld würden aus dem Fonds genauso finanziert wie Schulbücher oder Schülerfreifahrten, erklärte der Familienverbands-Chef. "Wird in diesen Fonds weniger eingezahlt, kann daraus für Familien weniger finanziert werden - eine Milchmädchenrechnung." Eine künftige Senkung der Dienstgeberbeiträge bedeute für Familien auf unbestimmte Zeit "bitte warten, wir haben leider kein Geld im FLAF!"

"An Zynismus kaum zu überbieten" ist laut Trendl die Begründung des Vorschlags, der zufolge der Fonds ja Überschüsse erziele und in Kürze schuldenfrei sein werde. Dieser Umstand gehe einzig auf ein "knallhartes Sparprogramm für Familien" zurück, zumal Familienleistungen nicht regelmäßig an die Inflation angepasst würden. Im Vorjahr seien diese erstmals nach 14 Jahren - nämlich um vier Prozent - erhöht worden, während Eltern mit Pauschalvariante beim Kinderbetreuungsgeld schon seit über 13 Jahren mit demselben Betrag auskommen müssten, kritisierte Trendl. Diese für Löhne oder Pensionen undenkbare Benachteiligung sei "für Familien tägliche Realität."

Verwundert zeigte sich der KFÖ-Präsident über das Ausbleiben eines großen Aufschreis seitens der politischen Parteien oder anderer Interessensvertretungen. Trendl: "Es scheint, als sollte diese für Familien schmerzhafte Maßnahme sang- und klanglos ohne umfassende Diskussionen durchgewunken werden." Stimme die Behauptung, dass die Lohnnebenkosten-Senkung neue Arbeitsplätze bringe, müsse der Finanzminister die ausreichende Dotierung des Fonds eben anders garantieren, forderte Trendl. Notwendig sei eine "echte, vor allem auch finanzielle Generationengerechtigkeit".

Quelle: kathpress