Mindestsicherung für Kinder nicht kürzen
Der vom ÖAAB mitgetragene Vorstoß, die Mindestsicherung für Mehrkindfamilien zu deckeln, ist nach Ansicht des Präsidenten des Katholischen Familienverbands Österreich (KFÖ), Alfred Trendl, "zynisch und familienfeindlich". Natürlich müsse es einen Anreiz geben, zu arbeiten, aber diesen dürfe man nicht auf diesem Weg schaffen, so Trendl in einer Aussendung am Sonntag. Laut ÖVP-Vorschlag soll die Mindestsicherung mit 1.500 Euro pro Familie gedeckelt werden, unabhängig davon, wie viele Personen davon leben müssen. Damit gäbe es beispielsweise in Wien für das zweite Kind eines Vier-Personen-Haushalts 34,75 Euro pro Monat; für jedes weitere Kind gar nichts mehr.
Trendl sieht den Grundfehler bei der Steuerreform: "Würde bei der Steuer und der Sozialversicherung Rücksicht darauf genommen werden, wie viele Personen von einem Einkommen leben und Familien damit entlastet werden, gäbe es diese Diskussion nicht." Der KFÖ-Präsident wies dabei auf das "beschämende Ergebnis" der Steuerreform für Familien hin: "Ab 2016 werden Familien mit rund sechs Euro pro Monat und Kind entlastet. Eine deutliche Entlastung der Familien schaut anders aus", so seine Kritik. Im Steuerrecht müssten Anreize für Arbeit und für Familien geschaffen werden, "den Ärmsten die Leistungen zu kürzen und ihnen von vorne herein Arbeitsunwilligkeit zu unterstellen, ist der falsche Weg".
Nachdem Ende November eine Reduktion der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds beschlossen wurde und dem Familienfonds damit ab 2018 rund 920 Millionen Euro Einnahmen fehlen, seien es nun Mehrkindfamilien, die eine Reduktion der Mindestsicherung tragen sollten. "Es kann nicht sein, dass wir Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas machen wollen und dann laufend den Sparstift bei den Schwächsten ansetzen: den Kindern", so Trendl.
Im ÖVP-Parlamentsklub hatte ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger vor einer Woche ein Maßnahmenpaket präsentiert. Es enthält die Forderung nach einheitlichen Mindest- und Maximalstandards in den Bundesländern, Deckelung aller Transferleistungen für Familien in der Höhe von 1.500 Euro, wobei Pflegeleistungen und Familienbeihilfe ausgenommen sind, verpflichtende Umstellung auf Sachleistungen, Reduktion von Geldleistungen, "wenn jemand arbeitsfähig aber nicht arbeitswillig ist", sowie die Einführung des Wiedereinsteigerbonus. Wiens SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely reagierte scharf: "Die ÖVP zettelt wieder einmal eine Neiddebatte an, anstatt notwendige Investitionen etwa im Bereich der Integration endlich umzusetzen", erklärte sie. In die gleiche Kerbe schlug SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder: "Ich bin dagegen, dass man Leute, die länger in einem sozialen und Arbeitslosigkeitsproblem sind, dann zu Lumpenproletariat herunterkürzt."
Trendl sieht den Grundfehler bei der Steuerreform: "Würde bei der Steuer und der Sozialversicherung Rücksicht darauf genommen werden, wie viele Personen von einem Einkommen leben und Familien damit entlastet werden, gäbe es diese Diskussion nicht." Der KFÖ-Präsident wies dabei auf das "beschämende Ergebnis" der Steuerreform für Familien hin: "Ab 2016 werden Familien mit rund sechs Euro pro Monat und Kind entlastet. Eine deutliche Entlastung der Familien schaut anders aus", so seine Kritik. Im Steuerrecht müssten Anreize für Arbeit und für Familien geschaffen werden, "den Ärmsten die Leistungen zu kürzen und ihnen von vorne herein Arbeitsunwilligkeit zu unterstellen, ist der falsche Weg".
Nachdem Ende November eine Reduktion der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds beschlossen wurde und dem Familienfonds damit ab 2018 rund 920 Millionen Euro Einnahmen fehlen, seien es nun Mehrkindfamilien, die eine Reduktion der Mindestsicherung tragen sollten. "Es kann nicht sein, dass wir Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas machen wollen und dann laufend den Sparstift bei den Schwächsten ansetzen: den Kindern", so Trendl.
Im ÖVP-Parlamentsklub hatte ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger vor einer Woche ein Maßnahmenpaket präsentiert. Es enthält die Forderung nach einheitlichen Mindest- und Maximalstandards in den Bundesländern, Deckelung aller Transferleistungen für Familien in der Höhe von 1.500 Euro, wobei Pflegeleistungen und Familienbeihilfe ausgenommen sind, verpflichtende Umstellung auf Sachleistungen, Reduktion von Geldleistungen, "wenn jemand arbeitsfähig aber nicht arbeitswillig ist", sowie die Einführung des Wiedereinsteigerbonus. Wiens SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely reagierte scharf: "Die ÖVP zettelt wieder einmal eine Neiddebatte an, anstatt notwendige Investitionen etwa im Bereich der Integration endlich umzusetzen", erklärte sie. In die gleiche Kerbe schlug SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder: "Ich bin dagegen, dass man Leute, die länger in einem sozialen und Arbeitslosigkeitsproblem sind, dann zu Lumpenproletariat herunterkürzt."
Quelle: kathpress