Asyl auf Zeit ist "Integrationshindernis"

Mit scharfen Worten hat Caritas-Präsident Michael Landau auf die jüngsten Verschärfungen in der Asylpolitik reagiert: "Asyl auf Zeit", wie es in der Vorwoche fixiert wurde, sei nichts anderes als ein "Placebo" und auf lange Sicht ein "Integrationshindernis", betonte Landau im Interview mit den "Salzburger Nachrichten" (Dienstag). Zum einen habe bereits das bestehende Gesetz die Möglichkeit vorgesehen, den Asylstatus abzuerkennen, wenn die Asylgründe wegfallen; zum anderen untergrabe "Asyl auf Zeit" die Integration: "Wer soll in die Ausbildung eines Mitarbeiters investieren, wenn er nicht weiß, ob derjenige nicht nach drei Jahren vielleicht wieder weg ist?" Auch falle der Anreiz unter den Flüchtlinge weg, durch Sprach- und Kulturerwerb an der Integration mitzuwirken.

Belastet würden durch "Asyl auf Zeit" darüber hinaus auch die Behörden, die schon heute "an und über der Belastungsgrenze" tätig seien. Wenn diese gehalten seien, nach drei Jahren die Verfahren erneut zu prüfen, "ist ein enormer Bürokratieschub ohne vernünftig zu erwartenden Nutzen" zu erwarten, so Landau.

Eine adäquate Antwort auf die Asylfrage könne nicht in einer forcierten "nationalstaatlichen Kräftemeierei auf dem Rücken schutzsuchender Menschen" bestehen, sondern in einer vernünftigen europaweiten Lösung mit einem Quotensystem und einheitlichen bzw. vergleichbaren Asylstandards, mahnte der Caritas-Präsident weiter. Debatten über Obergrenzen, Richtwerte oder eben "Asyl auf Zeit" sind für ihn der falsche Weg, da diese Vorschläge letztlich das Scheitern der EU demonstrierten und einem "Bewerb der Grauslichkeiten" Vorschub leisteten: "Wenn in Europa Zäune errichtet werden, ist das zuallererst Ausdruck von Politikversagen. Und es ist falsch, Menschen in politische Geiselhaft zu nehmen, weil europäische Staaten versagen."

Der Fokus müsse endlich auf verstärkte Integrationsmaßnahmen gelegt werden, forderte Landau weiters. Dazu brauche es eine "Integrationsmilliarde und mehr Selbstbewusstsein statt Verzagtheit". Konkret gelte es, Sprachkurse auszubauen, eine rasche Anerkennung von Qualifikationen zu ermöglichen, die Integration in den Arbeitsmarkt zu forcieren, aber auch andere Integrationsförderer wie Sportvereine und Kulturangebote im Blick zu haben. Zu all diesen Feldern gebe es bereits vorbildhafte Caritas-Projekte, verwies Landau. "Das alles muss gefördert und gestärkt werden".

Zivilgesellschaft ist Potenzial
Zugleich unterstrich Landau einmal mehr, dass Österreich gemeinsam mit Deutschland im vergangenen Jahr Großes geleistet und auf eine humanitäre Notlage "richtig reagiert" habe. Dies dürfe nun nicht leichtfertig aufgegeben werden, genauso wie das große Engagement von Seiten der Zivilgesellschaft: Allein bei der Caritas hätten sich demnach im vergangenen Sommer 15.000 Freiwillige gemeldet, um ihre Hilfe anzubieten. "Das zeigt das hohe Potenzial an Solidarität und Nächstenliebe. Das ist eine Renaissance der Zivilgesellschaft, ohne die es im Vorjahr zu einem Zusammenbruch gekommen wäre wie in Ungarn", so Landau.

Dieses Potenzial gebe es nach wie vor - man müsse es nur behutsam einsetzen: "Wir haben im Vorjahr gezeigt, wir können Willkommenskultur. Jetzt ist es notwendig, dass wir auch eine tragfähige Ankunftsstruktur der Aufnahme und des Miteinanders entwickeln." Wer dagegen das "Ende der Willkommenskultur" gekommen sieht, der laufe Gefahr, "auch das Ende des zivilgesellschaftlichen Engagements insgesamt einzuläuten".