Dreikönigsaktion kritisiert "zaghafte" EU

Als "zahnlos und viel zu zaghaft" beurteilt die Dreikönigsaktion (DKA) die am Mittwoch in Brüssel verabschiedete EU-Einigung über den Handel mit sogenannten Konfliktmineralien. Der monatelang verhandelte Kompromiss sei "viel zu schwach, um bewaffneten Gruppen den Geldhahn abzudrehen", bedauerte Herbert Wasserbauer, Rohstoff-Experte des Hilfswerks der Katholischen Jungschar, in einer Aussendung vom Donnerstag das Ergebnis. Weder sei für Menschen in Konfliktregionen eine Verbesserung erzielt worden, noch hätten Unternehmen und Endverbraucher in Europa nun mehr Gewissheit, dass ihre Produkte konfliktfrei sind.

In vielen Ländern sind Bergbau und Rohstoffhandel eng mit gewaltvollen Konflikten und Menschenrechtsverletzungen verknüpft. Die EU habe in dieser Situation eine gewichtige Stimme - als wichtiger Importmarkt für Metalle, Mineralien und auf seltene Rohstoffe angewiesene Produkte des täglichen Gebrauchs wie etwa Smartphones, Laptops und Schmuck, wies die DKA hin. Speziell bei Gold, Tantal, Zinn und Wolfram wollte die EU mit ihrer Verordnung auf verantwortungsvollen Handel pochen und so die Finanzierung bewaffneter Konflikte durch das Rohstoffgeschäft unterbinden. In den Augen der Dreikönigsaktion ist dies aber nicht gelungen.

Laut neuer Regelung müssen Importeure von Erzen, Mineralien und Rohmetallen ihre Lieferketten überprüfen, auf Risiken reagieren und darüber berichten. Wesentlich weiter ging die Forderung eines breiten NGO-Bündnisses, dem auch der Weltdachverband der Kirchenhilfswerke CIDSE angehört: Auch für Importeure und Vermarkter bereits verarbeiteter Produkte und Komponenten sollte es die verbindliche Sorgfaltspflicht bei Rohstoffen geben. "Erst so könnte vorgelagerten Unternehmen außerhalb der EU - etwa aus Fernost - Druck gemacht werden", betonte Wasserbauer. Das neue Gesetz, dessen Ersteller den Industrieverbänden viel zu stark nachgegeben hätten, nehme hingegen die meisten betroffenen europäischen Unternehmen aus.

Naives Vertrauen

Kopfschütteln löst bei der Dreikönigsaktion auch das Vertrauen der EU aus, Firmen würden freiwillig ihre Beschaffungsketten in Ordnung bringen und verantwortungsvoll handeln: Eine entsprechende Richtlinie der OECD gebe es schon seit Jahren, sie habe aber nur wenig Erfolg gebracht, da sich zu wenige Unternehmen bislang ernsthaft damit auseinandergesetzt hätten. "Die Chance der EU-Gesetzgebung wäre es gewesen, die bislang freiwilligen Empfehlungen der OECD nunmehr in gesetzliche Verpflichtungen zu überführen", so Wasserbauer.

Zwar sei wertvolle Zeit vergeben und die Leiden der Menschen in Konfliktregionen unnötig verlängert worden, ein schneller Beschluss und eine ebensolche Umsetzung des Gesetzes seien nun dennoch sinnvoll: Zumal die EU das Gesetzes nach wenigen Jahren überprüfen wolle, solle zumindest in einem zweiten Schritt bald die gesamte Lieferkette von Produkten am europäischen Markt konfliktfrei werden, so Wasserbauer.

(Weitere Informationen: www.dka.at/rohstoffe)

Quelle: kathpress