Cartellverband gegen "Schönfärberei" bei Pensionsdaten

Scharfe Kritik am "Schönfärben von Zahlen und Statistiken" im Bereich Pensionen hat der Österreichische Cartellverband (ÖCV) geübt. In einer Aussendung am Montag ist diesbezüglich von "Fake News" aus dem Sozialministerium die Rede, Minister Alois Stöger handle "verantwortungslos" gegenüber der nächsten Generation.

ÖCV-Präsident Peter Neuböck verwies auf zahlreiche Experten wie jüngst auch wieder der Internationale Währungsfonds (IWF), die dringend zu Reformen mahnten. Stattdessen werde die Situation rund um den Ruhestand und dessen nachhaltige Finanzierung "schöngefärbt, quasi nach dem Motto 'Hinter mir die Sintflut'", so die Kritik.

Die Österreicher gehen - wie der Cartellverband hinwies - so früh in Pension wie in den 1970er Jahren, die Lebenserwartung sei seither aber signifikant gestiegen. Bald werde die Babyboom-Generation den Ruhestand antreten, weitere Finanzierungsprobleme seien dadurch vorprogrammiert. "Schon jetzt muss das Pensionssystem mit einem Viertel des gesamten Bundesbudgets gestützt werden", zeigte sich Neuböck erbost. Mit mit "Appeasement-Politik" werde sich dieses Problem nicht lösen lassen.

ÖCV-Präsident Neuböck appellierte, endlich an die Jugend zu denken. Den Vorwurf an den Cartellverband, "mit unseren Forderungen zu verunsichern", kehrte Neuböck um: Mit seinen "offensichtlich geschönten Zahlen" sei es Minister Stöger, der alle verunsichere: "Es scheint ihn nicht zu kümmern, wer in den kommenden Jahrzehnten noch eine Pension bekommt, solange seine und die seiner Kernwähler sicher ist!", mutmaßte Neuböck.

Der Cartellverband ist mit über 13.000 Mitgliedern der größte Akademikerverband in Österreich. Mit seinen 49 katholischen Studentenverbindungen ist er in allen großen Städten des Landes vertreten.

Erneuter Zwist in der Regierung

Zuletzt hatte bereits ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling seinem Ministerkollegen vorgeworfen, mit seinem Pensionsmonitoring die Wahrheit zu verschweigen. Ein Faktencheck habe ergeben, dass das aktuelle durchschnittliche Antrittsalter erst bei 59,2 Jahren liege und nicht wie vom Sozialministerium verlautbart bei über 60 Jahren. Das Regierungsziel sei somit nicht erreicht, die gesetzten Maßnahmen zu gering, um die Pensionen nachhaltig abzusichern.

Der SPÖ-Sozialminister reagierte darauf mit "Unverständnis". Die vorgelegten Zahlen seien "selbstverständlich korrekt". Die Unterschiede erklärten sich dadurch, dass das Sozialministerium Personen beim erstmaligen Eintreten ins System zähle, das Finanzministerium dagegen teilweise Personen doppelt rechne - beispielsweise, wenn jemand 2007 erstmals eine befristete Invaliditätspension bekommen habe und später eine unbefristete Invaliditätspension. Das Sozialministerium betonte zugleich, dass das Pensions-Budget jedes Jahr unterschritten werde.

Quelle: kathpress