Parteien positionieren sich bei Familienpolitik

Wie wird nach dem 15. Oktober Österreichs Familienpolitik aussehen? In einem "Kandidatencheck" hat der Katholische Familienverband Österreichs (KFÖ) die Spitzenkandidaten der bundesweit zur Nationalratswahl antretenden Parteien befragt, welche Pläne sie hinsichtlich etwa der Familienleistungen und ihrer Finanzierung, der Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung haben und wie sie zum arbeitsfreien Sonntag und zum Religions- bzw. Ethikunterricht stehen. Die in der KFÖ-Zeitschrift "Ehe und Familie" veröffentlichte Zusammenschau verdeutlicht dabei die höchst unterschiedlichen Familienbilder und Vorhaben von Christian Kern (SPÖ), Sebastian Kurz (ÖVP), Hans-Christian Strache (FPÖ), Ulrike Lunacek (Grüne) und Matthias Strolz (NEOS).

Klare Antworten forderte der Familienverband zunächst zur Frage nach der Inflations-bzw. Wertanpassung von Familienleistungen. Nur zwei Parteien - FPÖ und Grüne - sprechen sich klar für diese aus, da Versäumnisse in diesem Bereich "nicht einzusehen" und "absurd" seien, wie die Spitzenkandidaten erklären. Die ÖVP schlägt vor, die Familienbeihilfe für im Ausland Lebende je nach den Lebenserhaltungskosten des Wohnsitz-Landes zu reduzieren, während bei SPÖ und NEOS das Schlagwort "Sach- statt Geldleistungen" wegweisend ist: Beide Parteien bezeichnen es sogar als "Tabu", den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze - bis 2020 sollten alle einjährigen Kinder darauf Rechtsanspruch haben - zu stoppen.

Doch wie sollen Familienleistungen finanziert werden? Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), aus dem dies geschieht, ist hinsichtlich seiner Finanzquellen kaum abgesichert und erlaubt nur wenig Planung, bemängelt der Familienverband. Geht es nach SPÖ und ÖVP, wird sich daran künftig wenig ändern: Beide Parteien sehen in ihren Antworten eine Halbierung des Dienstgeberbeitrags zum FLAF zugunsten der niedrigeren Lohnnebenkosten vor. Die SPÖ spricht sich im Gegenzug für eine Verbreiterung der FLAF-Finanzierungsgrundlage - etwa infolge einer Wertschöpfungsabgabe - aus, und auch die ÖVP bleibt mit dem Bekenntnis zum Erhalt und möglichen Ausbau der Bundes-Familienleistungen schwammig: Das Familienministerium werde Reformoptionen dazu erarbeiten, erklärt Parteiobmann Kurz.

Die Grünen fordern in derselben Thematik, auch Politiker, Beamte und Selbstständige sollten in den FLAF einzahlen und sprechen sich ebenfalls für eine Wertschöpfungsabgabe aus. Die FPÖ sieht die Debatte um den FLAF und die Lohnnebenkosten als Ablenkungsmanöver: Gerechte Familienleistungen seien bereitzustellen, egal wie dies finanziert werde. Die NEOS wollen nicht-familienrelevante Ausgaben anders zu budgetieren, um den FLAF schuldenmäßig zu entlasten.

Einhellige Zustimmung signalisieren die Spitzenkandidaten für die mögliche Erstellung einer neuen Kinderkostenstudie; die derzeit herangezogenen Zahlen für die finanziellen Belastungen von Eltern stammen noch aus den 1960er-Jahren. SPÖ-Chef Kern bezeichnet eine derartige Analyse als "dringend notwendig", Kurz (ÖVP) spricht von der Notwendigkeit ihrer Budgetierung. Strache (FPÖ) befürwortet den Vorschlag mit Blick auf nötige Leistungsanpassungen, Lunacek (Grüne) hinsichtlich der besseren Feststellung von Unterhaltsansprüchen und Strolz (NEOS) für die Schaffung von Rahmenbedingungen, in denen das Kinderbekommen wieder attraktiver wird.

Aufteilungs-Freiheit vs. Elternteilzeitbonus

Die wohl deutlichsten Unterschiede treten bei den Zugängen zur familiären Erziehung und Kinderbetreuung hervor: ÖVP und FPÖ sprechen sich hier für mehr Wahlfreiheit aus, wobei Kurz auf bereits mit dem "Kindergeldkonto neu" geschaffenen "positive Anreize" verweist, die weiter ausgebaut werden sollten. FPÖ-Obmann Strache fordert hingegen, Familien im Steuerrecht und bei Transferleistungen zu stärken, damit sie besser selbst über Phasen der Familien- und Erwerbsarbeit entscheiden könnten, ebenso wie es auch keine Verpflichtung zu Ganztagsschulen geben sollte. Um Familien gegenüber kinderlosen Steuerpflichtigen gleichen Einkommens nicht zu benachteiligen, soll ein optionales Familiensteuersplitting eingeführt werden.

SPÖ und Grüne sind sich bei der Forderung nach Rechtsanspruch auf den "Papa-Monat" nach der Geburt einig und sprechen sich beide dafür aus, statt Alleinverdienerfamilien eher die reduzierte Erwerbstätigkeit beider Elternteile - über den Weg eines "Elternteilzeitbonus" - zu fördern; Lunacek (Grüne) will die Väterbeteiligung auch durch Anhebung des Mindestlohns und Arbeitszeitverkürzung erreichen, Strolz (NEOS) eine attraktivere Männerkarenz durch 18-monatigen Karenzanspruch für beide Elternteile.

Ethikunterricht und Sonntagsruhe

Erwartbare Unterschiede zeigen sich auch in der Frage nach dem Religions- bzw. Ethikunterricht: Die ÖVP fordert verpflichtenden Ethikunterricht für alle Schüler, die nicht den Religionsunterricht besuchen, die FPÖ Wahlfreiheit zwischen den beiden Varianten und ausdrücklich kein Ersatz des Religionsunterrichts durch das Fach Ethik. Die SPÖ bleibt vage mit der Aussage von Christian Kern, der seit 1997 laufende Schulversuch Ethikunterricht solle ausgeweitet und ausgewertet werden. NEOS und Grüne sprechen sich beide für ein Pflichtfach "Religionen- und Ethikunterricht" ab der ersten Schulstufe aus, die anderen Parteien für getrennte Möglichkeiten.

Ein klares "Ja" zum arbeitsfreien Sonntag kommt von den Spitzenkandidaten von SPÖ, FPÖ und Grüne; begründet wird dies vor allem mit den Vorteilen gemeinsamer freier Zeit für Familie, Erholung, Kultur und Ehrenamt. Keine Sonntags-Verfechter hingegen sind ÖVP-Kandidat Sebastian Kurz und NEOS-Chef Strolz, die sich für "individuelle Einteilung von Arbeits- und Freizeit" bzw. für die Möglichkeit der Ladenöffnung am Sonntag aussprechen.

Auch eine bioethische Frage hatte der Familienverband an die Wahlwerber gestellt: Ob sich die jeweilige Partei für ein zentrales Register für Samen- und Eizellspenden einsetzen werde, und ob die Spender in Ausnahmefällen in Form einer "subsidiären Unterhaltspflicht" Verantwortung für die Kinder übernehmen sollten? Explizit für ein Spendenregister sprechen sich ÖVP und Grüne aus, während SPÖ und NEOS zumindest im Vorfeld eine Prüfung dieser Idee befürwortet hatten. Dem Vorschlag einer Unterhaltspflicht stehen alle Parteien kritisch gegenüber; die FPÖ regt an, in Einzelfällen das durchführende Institut haftbar zu machen. (Alle Antworten im Detail unter www.familie.at)