"Aktion Leben" pocht auf anonyme Abtreibungsstatistik

Fast 54.000 Menschen haben die von der "Aktion Leben" initiierte Bürgerinitiative "Fakten helfen!" unterschrieben und sich damit für eine anonymen Statistik zur Abtreibung bzw. einer Motiverhebung ausgesprochen. Zu Recht würden diese Menschen nun fragen, "ob unsere Abgeordneten die Anliegen von Bürgern ernst nehmen", so "Aktion Leben"-Generalsekretärin Martina Kronthaler in einer Aussendung am Mittwoch. Die Bürgerinitiative sei im Parlament dem Gesundheitsausschuss zugewiesen und dort zweifach behandelt worden, allerdings ohne Entscheidung, resümierte Kronthaler: "Der Grund dafür war die Uneinigkeit der Koalitionspartner. Die ÖVP sprach sich für eine anonyme Statistik über Schwangerschaftsabbrüche aus. Die SPÖ war vehement dagegen. Es konnte keine Einigkeit erzielt werden."

Die "Aktion Leben" drängt deshalb darauf, dass die kommende Regierung "einen neuen Stil zeigt und sich sachgerecht mit Bürgeranliegen auseinandersetzt". Das Thema sei so bedeutsam, dass es Teil der Regierungsverhandlungen werden sollte, so Kronthaler: "Wir setzen auf unsere Sachargumente, die wir auf www.fakten-helfen.at zusammengefasst haben."

Da laut Gesetz nur 500 Unterschriften notwendig sind, um die Bürgerinitiative erneut einzubringen, wird die "Aktion Leben" nach der Wahl wieder um Unterschriften bitten und dann ihre Bürgerinitiative erneut einbringen, kündigte Kronthaler an: "Wir haben die Parteien intensiv mit dem Thema beschäftigt. Wir haben unzählige Gespräche geführt. Dies hat unser eigenes Verständnis für das Thema erneut geschärft und bei unseren Gesprächspartnern für mehr Klarheit gesorgt."

Umfrage unter Parteien

Im Rahmen des Wahlkampfes bat die "Aktion Leben" Vertreter der Parteien um ihre Position für oder gegen eine anonyme Statistik. Das Ergebnis in Kurzform laute: SPÖ und Grüne sehen keinen Sinn in mehr Wissen über Abtreibungen. FPÖ und ÖVP sprechen sich dafür aus. Die NEOS signalisieren ebenfalls Verständnis und Zustimmung. Die Liste Pilz beantwortete die Frage nicht, sie plädiert für eine generelle Straffreistellung bei Abbrüchen.

Quelle: Kathpress