Katholische Aktion: Gesetzes-Check auf Familienfreundlichkeit

Alle Gesetze und Maßnahmen sollen künftig daraufhin geprüft werden, wie familienfreundlich sie sind: Das fordert die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) vom künftigen Parlament bzw. der nächsten Bundesregierung. "Familien bedeuten Zukunft. In der Familienpolitik ist daher stets die Frage nach der Nachhaltigkeit bestimmter Maßnahmen im Sinne der zukünftigen Generationen zu stellen", so die offizielle Laienorganisation der katholischen Kirche am Donnerstag in einer Stellungnahme zur bevorstehenden Nationalratswahl. Themen darin waren außer Familie auch Kinder und Jugend, Lebensschutz, Pflege und Inklusion.

Weitere Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile seien nötig, forderte die KAÖ: Dazu zählten gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer, Rücksicht auf die Situation der Eltern mit ihren Pflege- und Erziehungsaufgaben bei der Regelung von Arbeitszeiten und ausreichende Betreuungsangebote. Nötig seien auch bessere Rahmenbedingungen, damit existenzsichernde Erwerbsarbeit - vor allem auch für Frauen - möglich ist.

"Großes Augenmerk" muss laut KAÖ auf Maßnahmen gegen die steigende Armutsgefährdung von Familien gelegt werden. Familien seien überproportional armutsgefährdet, für Alleinerziehende (Ein-Eltern-Familien) treffe dies noch einmal stärker zu. Familienleistungen müssten ähnlich wie die Pensionen laufend inflationsangepasst und die Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) gesichert werden. Die KAÖ forderte zudem die Erstellung einer neuen Kinderkostenstudie, zumal die derzeit herangezogenen Zahlen für die finanziellen Belastungen von Eltern noch aus den 1960er-Jahren stammten.

Im Blick auf die Kinder tritt die Katholische Aktion für eine "Kindergrundsicherung" ein. Diese solle unabhängig von Familienform, Herkunft oder Aufenthaltsstatus der Eltern sein. "Kinder und Jugendliche brauchen stabile Beziehungen zu Erwachsenen, von denen sie liebevoll begleitet und unterstützt werden. Sie haben aber auch ein Recht auf eine gesicherte Existenz und eine bestmögliche Entwicklung und Förderung ihrer Begabungen. Politik, Gesellschaft und Kirche wie auch jeder und jede Einzelne sind hier gefordert", so die KAÖ.

Elementarpädagogik aufwerten

Für den Bildungsbereich forderte die katholische Laienorganisation eine Aufwertung der Elementarpädagogik - konkret durch bessere Ausbildung und Entlohnung der Pädagogen sowie auch als Forschungsrichtung - und ein flächendeckendes Angebot an kostenlosen, qualitätsvollen Kinderbetreuungsplätzen. Weiter trat die Katholische Aktion für eine Förderung der Kooperation von schulischen und außerschulischen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen ein, für einen Ausbau der Schulsozialarbeit, eine Aufwertung der Lehrberufe und eine Ausweitung des Stipendienwesens.

Im Leben der Kinder und in der Bildung müssen auch religiöse Fragen ihren Platz haben, betonte die KAÖ in ihrer Stellungnahme. Nötig seien u.a. ein sensibler Umgang mit der Herkunftsreligion der Kinder und Jugendlichen, eine Bewusstseinsbildung gegen religiöse Diskriminierung, ein verstärkter interreligiöser Austausch durch gemeinsame Feste und Projekte sowie die Verwirklichung der Kinderrechte in den einzelnen Religionsgemeinschaften.

Schutz des Lebens fördern

Im Bereich des Lebensschutzes unterstreicht die Katholische Aktion ihre Haltung, dass das menschliche Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod geschützt sein müsse und jede Manipulation am menschlichen Leben in jeder Lebensphase, vor allem am Beginn und Ende des Lebens, abzulehnen sei. Ebenso sei die Unterscheidung zwischen lebenswertem und lebensunwertem Leben strikt abzulehnen und diesbezüglich jeder Selektion Einhalt zu gebieten.

Die KAÖ forderte daher die Abschaffung der eugenischen Indikation, eine bundesweite anonyme Statistik über die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche und eine regelmäßige wissenschaftliche und anonyme Erforschung der Gründe für Schwangerschaftsabbrüche sowie eine Trennung zwischen beratendem und abtreibendem Arzt. Auch in der Fortpflanzungsmedizin brauche es dringend die Einführung einer verpflichtenden unabhängigen Beratung, das Verbot der Tötung überzähliger Embryonen, eine begleitende wissenschaftliche Dokumentation und bessere Verankerung des Rechtes der Kinder, Auskunft über ihre leiblichen Eltern zu erhalten.

Zur Wahrung des "Grundrechts auf ein Sterben in Würde" am Lebensende wurde seitens der KAÖ die Verankerung des Verbotes aktiver Sterbehilfe in der Verfassung und der Ausbau von Sterbebegleitung und Hospizwesen befürwortet. Generell gehe es um eine "lebensbejahende Grundstimmung in unserer Gesellschaft". Die vor allem für Kinder und alte bzw. kranke Menschen wichtige Zuwendung und Fürsorge sei nicht mit Gesetzen und Strafen zu erzwingen, doch "können und sollen durch Unterstützung und Hilfe Rahmenbedingungen geschaffen werden, die auch in schwierigen Situationen ein Ja zum menschlichen Leben ermöglichen", so die Stellungnahme.

Pflege: Neue Modelle und Finanzierung

Im Bereich Pflege sieht die KAÖ dringenden Handlungsbedarf zu deren mittel- und langfristiger Sicherung. "Eine qualitätsvolle, an der Menschenwürde orientierte Pflege muss für alle sichergestellt und leistbar sein", heißt es in der Aussendung. Neue Modelle für die 24-Stunden-Pflege sollten verschiedene Unterstützungsformen kombinieren und genauer auf tatsächliche Bedürfnisse abgestimmt sein, mobile Dienste ausbauen und Versorgungslücken zwischen der 24-Stunden-Pflege und den Betreuungs- und Pflegeangeboten zuhause schließen. Nötig seien auch Verbesserungen bei Ausbildung, Gehalt, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte.

Zur Finanzierung tritt die Katholische Aktion für eine Aufstockung und Fortführung des bundesweiten Pflegefonds auch nach 2018 und eine Valorisierung des unzureichend wertangepassten Pflegegeldes ein.

Inklusion: Struktur- und Kulturwandel nötig

Um Menschen mit Behinderungen Inklusion zu gewährleisten, ist laut KAÖ ein Struktur- und Kulturwandel in vielen Bereichen notwendig - von Kindergarten und Schule über die Arbeitswelt bis zu Betreuung und Pflege, von Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr bis zu entsprechenden Wohnmöglichkeiten. Die Katholische Aktion setzt sich ein für umfassende Unterstützung von Eltern behinderter Kinder bereits ab der Schwangerschaft, besonders durch qualitätsvolle Beratung. Das gesetzlich beschlossene inklusive Bildungssystem sei in der Praxis in vielen Schulen noch nicht angekommen, besonders was die Bereitstellung von unterstützenden Pädagogen und Sozialarbeitern betrifft. Auch der Auf- und Ausbau eines inklusiven Arbeitsmarktes sei nötig, so die KAÖ.

Quelle: Kathpress