NGOs zu EU-Budget: "Licht und Schatten" bei Entwicklungspolitik

Der am Mittwoch von der EU-Kommission in Brüssel präsentierte Budgetentwurf für den EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 erhält von den für Entwicklungszusammenarbeit tätigen NGOs vorsichtiges Lob: Es sei zu begrüßen, dass mehr Mittel für Drittländer bereitgestellt werden sollen, doch dürften diese Gelder nicht so eingesetzt werden, dass sie entwicklungspolitische Ziele untergraben, mahnten Vertreter des österreichischen Dachverbands "AG Globale Verantwortung", in dem 35 Mitgliedsorganisationen - darunter einige kirchliche - aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zusammengeschlossen sind.

Wenn die Kommission trotz Ungewissheiten wie etwa dem "Brexit" das Budget für Drittländer mit 123 Milliarden Euro höher als bisher angesetzt habe, so gehe sie dabei "mit gutem Beispiel im Kampf gegen Armut und Hunger voran", erklärte Dachverbands-Präsidentin Annelies Vilim in der Aussendung. Die EU unterstreiche damit ihr "klares Bekenntnis, ein gerechteres und nachhaltigeres Europa" im Sinne der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGS) aufzubauen. Die Entwicklungszusammenarbeit sei dabei ein wichtiger Eckpfeiler, weil ihre gezielte Projekte vielen Menschen weltweit Perspektiven eröffneten - damit ein "gutes Leben für alle" möglich werde.

Wichtig sei dabei aber, "dass diese Gelder bei von Armut und Hunger betroffenen Menschen in Entwicklungsländern tatsächlich ankommen", so die warnende Bemerkung Vilims. Sehr wohl bestehe durch die vorgesehene Zusammenlegung unterschiedlicher Finanzinstrumente in einen großen Budgettopf nämlich die große Gefahr, dass Gelder infolge verstärkt für Grenzschutz oder zur Abwehr von Menschen eingesetzt würden. "Solche Maßnahmen dienen aber weder der Armutsbekämpfung noch helfen sie entwicklungspolitische Ziele zu erreichen", mahnte die Dachverbands-Präsidentin.

Mahnung an Österreichs Regierung

Eine klare Botschaft richtete der NGO-Dachverband auch an die heimische Regierung: Österreich sollte die Anstrengungen der EU-Kommission "unterstützen und nicht wie zuletzt mit Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe konterkarieren". Wichtig sei dies besonders deshalb, da Österreich mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ab Juli bei den kommenden Verhandlungen zum EU-Haushalt eine wichtige Rolle spielen und die Verhandlungen mitgestalten werde. "Wir appellieren daher an die Regierung, bei den weiteren Verhandlungen zum künftigen EU-Budget sicherzustellen, dass die zusätzlichen Mittel für Drittländer bestmöglich zur Bekämpfung von Hunger und Armut eingesetzt werden und damit zahlreichen Menschen Lebensperspektiven eröffnet werden", so Vilim.

Quelle: kathpress